Auf den Dritten Blick

Um das deutsche Bildungssystem ist es im Zeitalter des Neoliberalismus wahrlich nicht gut bestellt. Die mit dieser Ideologie einhergegangene Ökonomisierung von Bildung setzt völlig neue Maßstäbe: Leistung, Konkurrenz und Employability stehen dabei im Mittelpunkt dieses technokratischen Bildungswesens. Erfolgreich ist Deutschland nach dieser Wende lange nicht – von der durch Angela Merkel ausgerufenen Bildungsrepublik Deutschland sind wir meilenweit entfernt. In der internationalen PISA-Vergleichsstudie 2022 fuhren deutsche Schülerinnen und Schüler insbesondere in Mathematik, bei der Lesekompetenz und in den Naturwissenschaften historische Tiefstwerte ein.

In diesem Zusammenhang veröffentlichte der bekannte Sozialwissenschaftler Tim Engartner jüngst das Buch „Raus aus der Bildungsfalle“, mit welchem er die Intention hat, einen Ausweg aus der deutschen Bildungsmisere aufzuzeigen. Voller Erwartung bestellte ich das Buch des Sozialwissenschaftlers, dessen Forschungsbeiträge ich während meines Studiums schon als Kritiker des Neoliberalismus rezipierte. Während ich seiner Kritik des deutschen Bildungssystems in Teilen folge, fällt sowohl die Analyse dieser Krise als auch der von ihm entwickelte Lösungsansatz hinter die Erwartungen zurück.

Engartner schmiedete zwecks Bildungsrenaissance einen Zehn-Punkte-Plan, den es seitens der Politik umzusetzen gilt. Eine seiner Forderungen ist die auskömmliche Finanzierung des deutschen Bildungswesens, das mit einer Investitionsquote von lediglich 5,1 Prozent des Bruttoinlandprodukts im europäischen Vergleich nur mittelmäßige Ausgaben diesbezüglich aufzuweisen hat. Zum Vergleich: Schweden an der Spitze investiert 7,3 Prozent, Rumänien am anderen Ende lediglich 3,1 Prozent des Bruttoinlandprodukts.

Engartner verweist darauf, dass die Erhöhung des Bildungsetats vor dem Hintergrund einiger herrschender politischer Ideen wie der des zurückhaltenden Staates, Steuersenkungen, die Aufhebung der Vermögenssteuer, niedriges Erbschaftssteueraufkommen und der Schuldenbremse usw. problematisch sei. An dieser Stelle trifft er des Pudels Kern hinsichtlich der deutschen Bildungskrise. Anstatt diese kritischen Einwände, die Engartner nur beiläufig erwähnt, zu vertiefen, wird der Vorstellung von Bildungspolitik als präventiver Sozialpolitik Vorschub geleistet. Damit werden aber die Möglichkeiten einer Bildungspolitik überhöht und das Kernproblem der Bildungskrise auch bezüglich ihrer Lösung verfehlt.

Bisweilen wirkt es sogar widersprüchlich, wenn er schreibt: „Selbstredend stellt Bildung kein Allheilmittel für sämtliche sozialen, ökonomischen und gesellschaftlichen Verwerfungen dar.“ Um dann mit einem bildungspolitischen Reformansatz der Bildungskrise, die verwoben ist mit vielen neoliberal geprägten Politikfeldern, den Garaus machen zu wollen. Ohne eine wirtschaftspolitische Fundierung des Lösungsansatzes, der auf Ideen, Zielen und Forderungen eines Postkeynesianismus fußt, wird es allenfalls einen flüchtigen Blick aus der Bildungsfalle, aber keinesfalls einen echten Ausweg aus ebenjener geben. Denn ohne wirtschaftspolitische Weichenstellungen wird auch das Gros der Engartner’schen Forderungen – Ausfinanzierung des deutschen Bildungswesens, kostenlose Kunst- und Kulturangebote, Entprivatisierung von Bildung, bestmögliche Studienbedingungen, Stärkung der Bindungs- und Erziehungsarbeit sowie Demokratiestärkung durch Bildung – nicht realisierbar sein.

Unter Bezugnahme auf die Soziologin Jutta Allmendinger schreibt Engartner, dass Bildung „in besonderem Maße eine Eintrittskarte für den Arbeitsmarkt“ sei und wir durch das Konzept der Bildungs- als Sozialpolitik Bildung als „Beschäftigungs-, Familien- und Integrationspolitik betrachten sollten.“ Das Problem dabei sind jedoch nicht, wie Engartner meint, vergleichsweise hohe Ausgaben für Soziales im Verhältnis zum Bildungssektor, denn in einem funktionierenden Sozialstaat sind solch hohe Ausgaben für Soziales notwendig, sondern die von der neoklassischen Lehre vereinnahmte Wirtschaftspolitik. Der Beschäftigungsstand ist nicht in erster Linie abhängig von formalen Bildungsabschlüssen, sondern vor allem ein makroökonomisches Phänomen.

Die in Deutschland herrschende Arbeitslosigkeit von über 6 Prozent (weit von Vollbeschäftigung entfernt) ist Folge eines gravierenden und andauernden (Binnen-)Nachfrageproblems, welches daraus resultiert, dass Unternehmen und Privathaushalte Dauersparer geworden sind, der Staat aufgrund der Schuldenbremse sich nicht übermäßig verschulden „darf“ und die per Saldo ins Ausland verlagerte Nachfrage mit horrenden Leistungsbilanzüberschüssen leicht rückgängig, aber immer noch in der Summe gewaltig ist. Die dominanten fiskalpolitischen Forderungen zur Begrenzung von Staatsschulden verstoßen gegen zwingende makroökonomische Logik, das sogenannte Lautenbach’sche Gesetz. Die Ausgaben des einen Sektors müssen immer die Einnahmen eines anderen Sektors sein und andersherum. Da Unternehmen und Privathaushalte Netto mehr sparen als durch Leistungsbilanzüberschüsse ins Ausland ausgegeben wird, kommt nur der Staat als Schuldner in Betracht und zwar in der Höhe in der Nettosparsumme von Unternehmen und privaten Haushalten. Dieses Nachfragedefizit reduziert die Investitionstätigkeit von Unternehmen, welche für Produktions- oder Dienstleitungszwecke weniger Arbeitskräfte benötigen, sodass es folglich eine höhere Arbeitslosenquote gibt.

Alleine diese Einsicht würde bei praktischer Implementierung dazu führen, dass man sich volkswirtschaftlich der Vollbeschäftigung wieder annähert und die Wirtschaft - gemessen am BIP -wieder stärker wächst. Ein wachsender Bundeshaushalt würde auch mehr Ausgaben für Bildung ermöglichen, ganz zu Schweigen von den fiskalpolitischen Maßnahmen für die öffentliche Infrastruktur. Eine zentrale wirtschaftspolitische Bedingung für eine auskömmliche Finanzierung des staatlichen Bildungssystems wäre erfüllt. Eine Anhebung der Investitionsquote für Bildung ohne Probleme möglich. Ebenso ließen sich auf diese Weise kostenlose öffentliche Kunst- und Kulturangebote finanzieren, da in einem postkeynesianischen Verständnis von Fiskal- und Finanzpolitik es die Aufgabe des Staates ist, die Nachfragedynamik zu steuern und die öffentliche Infrastruktur im Falle eines Schwächezustanden zu stabilisieren. Ferner würde die niedrigere Arbeitslosenquote zu einem erhöhten Steueraufkommen und gleichzeitig zu geringeren Ausgaben für Soziales (da weniger transferabhängige Arbeitslose) beitragen, sodass auf diese Weise ein finanzieller Puffer für mehr Bildungsinvestitionen frei würde.

Juristisch gesehen müsste die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz entfernt werden, da sie ein neoklassisches Produkt ist, das auf der mikroökonomischen Fehlannahme gründet, dass Staatshaushalte funktionieren würden wie einzelne Wirtschaftsunternehmen oder Privathaushalte. Eine gesamtwirtschaftliche Perspektive wird seit Jahrzehnten in Deutschland systematisch ausgeblendet.

Verfügt das öffentliche Schulwesen aufgrund einer solchen Finanz- und Fiskalpolitik über mehr finanzielle Mittel, können mit diesen auch die strukturellen Defizite desselben beseitigt werden. Reparaturmaßnahmen an maroden Gebäuden, ein besserer Personalschlüssel für qualitativ hochwertige Erziehungs- und Bildungsarbeit, mehr Inklusionsmaßnahmen- und angebote etc. Die Attraktivität gegenüber Privatschulen würde wieder steigen, die Abhängigkeit von Drittmittelgebern sinken.

Ferner schreibt Engartner: „Bildung taugt nicht als Wunderwaffe im Kampf gegen (Kinder-)Armut, kann aber Auswege bieten.“ sowie „es wäre eine Welt, in der die Kinder- und Jugendtheater auch von denjenigen besucht würden, deren (vielfach alleinerziehende) Eltern sich am 20. Eines Monats damit beschäftigen müssen, wie sie ihren Kindern eine warme Mahlzeit auftischen können.“ Auch in dieser Hinsicht werden die Möglichkeiten von Bildung im Sinne eines sozialpolitischen Ausgleichs überstrapaziert. Denn Eltern, die ihren Kindern am 20. eines Monats kein warmes Essen mehr auftischen können (vorausgesetzt wird eine wenigstens halbwegs solide finanzielle Haushaltsführung), sind Opfer der unter der Ära Schröder vollzogenen neoliberalen arbeitsmarkt- und lohnpolitischen Reformen. Direkte Folge dieser Agenda 2010 Reform war die Schaffung des größten Niedriglohnsektor Europas (auf die damit verbundene europapolitische Problematik durch Lohndumping gegenüber anderen europäischen Ländern sich einen unlauteren Wettbewerbsvorteil zu verschaffen, gehe ich hier nicht weiter ein). Bis heute ist das Lohnniveau insgesamt im Verhältnis zur Produktivitätsentwicklung zu niedrig, die Bundesregierungen nach Schröder unternahmen eher Trippelschritte mit jeweils geringfügigen Anhebungen des Mindestlohns. Die prekäre Beschäftigung wuchs nach den Schröder’schen Reformen rasant an, schlechte Bezahlung und befristete Beschäftigung waren an der Tagesordnung, sodass teilweise einige Doppelverdiener am Ende des Monats nur gerade so über die Runden kamen. Es bedarf also lohnpolitisch einer Anhebung der Löhne in den unteren Einkommensschichten sowie eine Anhebung der Tarifbeschäftigtenquote. Wer in dieser Hinsicht aufgrund steigener Löhne vor existenziellen Nöten gefeit ist, kann sich auch wieder mehr auf soziolukulturelle Teilhabe inklusive der außerschulischen Bildungsangebote konzentrieren.

Die Lohnkürzungen hatten einen drastischen Rückgang der Binnennachfrage zur Folge. Zusätzlich stießen die Lohnsenkungen nach Flassbeck’scher Theorie deflationäre Tendenzen an, da die Lohnentwicklung weit hinter der Produktivitätsentwicklung zurückblieben war. Dies verfehlte ein weiteres ökonomisch relevantes Ziel der Preisstabilität, das für eine stabile wirtschaftliche Entwicklung notwendig ist, auch um hinlängliche öffentliche Ausgaben für den Bildungssektor gewährleisten zu können.
Dass Eltern, die im Niedriglohnsektor beschäftigt sind, also am 20. Des Monats ihren Kindern noch warmes Essen auftischen können, ist vor allem eine Frage der Arbeitsmarkt- und Lohnpolitik. Gegebenenfalls noch der Sozialpolitik, aber nicht in erster oder zweiter Linie Gegenstand der Bildungspolitik.

Den Ausführungen zufolge können bereits drei von vier (Vollbeschäftigung, Preisstabilität, gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen, Finanzstabilität) der wirtschaftspolitischen Ziele postkeynesianischer Couleur wie der Ökonom John E. King sie ausweist, erreicht werden, die notwendige Bedingung für einen nachhaltigen Ausweg aus der Bildungskrise sind. Ich halte ein Verständnis dieser Interdependenzen zwischen Bildungspolitik und anderen Politikfeldern sowie der herrschenden neoklassischen Lehre für absolut zentral, um wirklich und nachhaltig aus der Bildungskrise rauszukommen. Ansonsten wird es im neoklassischen Geiste bei einem reformerischen Flickenteppich bleiben, der die Bildungskrise nicht löst. Bildungspolitische Forderungen, die darüber hinausgehen, bleiben unter den hiesigen politischen und ökonomischen Rahmenbedingungen schlichtweg unmöglich.

Mein Programm an Forderungen für eine Bildungsreform sieht daher wie folgt aus:

1. Eine grundlegende Kritik der neoklassischen Lehre in Politik und Gesellschaft für postkeynesianische Weichenstellungen und zur Überwindung des herrschenden technokratischen Bildungsverständnisses
2. Eine postkeynesianische Wirtschaftspolitik
3. Eine darauf aufbauende Fiskalpolitik für eine auskömmliche Finanzierung des öffentlichen Bildungssektors
4. Eine Anhebung der Investitionsquote für öffentliche Bildung auf überschwedisches Niveau (7,5 Prozent des BIP)
5. Eine Arbeitsmarkt- und Lohnpolitik, in der die Löhne sich entsprechend der Produktivität entwickeln sowie eine Anhebung der Löhne der unteren Einkommensschichten; Für mehr soziokulturelle Teilhabe inklusive Bildung von sozioökonomisch schlechter gestellten Menschen
6. Kostenlose Bildungs- und Kulturangebote
7. Befreiung öffentlicher Universitäten aus der Drittmittelabhängigkeit
8. Stärkung inhaltlicher Bildung, die sich vor allem an der Lösung zentraler Probleme unserer Zeit orientiert (im Sinne Wolfgang Klafkis epochaltypischer Schlüsselprobleme)

Mein Mitblogger Davezeville konstatiert völlig zurecht, dass sowohl die zivilgesellschaftliche als auch die parteipolitische Sozialdemokratie Europas progressive Errungenschaften der letzten 150 Jahre in Zusammenarbeit mit anderen progressiven Kräften für sich verbuchen kann. Das grundsätzliche Problem europäischer Sozialdemokraten besteht jedoch nicht vordegründig darin, dass sie selbst geschlossen und ernsthaft rechtspopulistische Vorurteile und Stimmungen bedient, auch wenn die europäische Sozialdemokratie, eindrückliches Beispiel ist Österreich, davor nicht gefeit ist. Auch die SPD in Deutschland fällt, wenn auch eher sporadisch, mit rechtsgerichteten Politikern auf, Paradebeispiel hierfür ist Thilo Sarrazin. Dieser Umstand belegt die Tatsache, dass auch die SPD nicht die „reine demokratische Mitte“ verkörpert, wie sie gerne vorgibt und wie ich in einer vorherigen Analyse bereits dargelegt habe. Ich folge allerdings der These, dass das Kernproblem der Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert ein progressiver Neoliberalismus ist, den Nancy Fraser in den USA für die Demokratische Partei diagnostiziert (vgl. Fraser 2017). Dieser Umstand ist meines Erachtens weitgehend auf die europäische Sozialdemokratie übertragbar, abgesehen von Jeremy Corbyns Labour Party.

Somit manifestiert sich das eigentliche Problem europäischer Sozialdemokratie eher in ihrer eigentümlichen Allianz aus gesellschaftspolitischer Progressivität und wirtschafts-, finanz-, steuer- außen- und handelspolitischem Neoliberalismus. Der Einsatz für eine formale Gleichberechtigung aller im Staat befindlichen Menschen unabhängig ihrer Herkunft, ihres Glaubens, ihrer Hautfarbe, ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung ist zu einem guten Teil unter Sozialdemokraten fortgeführt worden. Der Bruch mit ihrem Kerngeschäft, einen Ausgleich zwischen Arbeit und Kapital zu schaffen, kam mit der Agenda 2010 und den Hartz IV Reformen unter der Bundesregierung von SPD und Grünen.

Während andere sozialdemokratische Parteien in Europa jedoch schon längst in der Bedeutungslosigkeit versanken, schaffte es die SPD sich mit einem progressiven Neoliberalismus über Wasser zu halten, auch wenn sie beträchtliche Teile der Stammwählerschaft im Zuge ihrer neoliberalen Reformen verprellte. Weiter noch, so meine These, legitimiert(e) die SPD mit progressiver Agenda ihre neoliberale Wende von der sich die Parteispitze und Teile der Basis immer noch nicht kritisch distanzieren und abwenden.

Als Martin Schulz als designierter Kanzlerkandidat der SPD die Chance hatte für einen längst überfälligen und grundlegenden Politikwechsel der Partei, schwenkte er in der Gunst der Stunde einen gesellschaftspolitischen Kurs ein: die Legalisierung der Homoehe. Was zweifelsohne ein zu begrüßender Fortschritt ist, ist meiner Auffassung nach gleichzeitig Beleg für meine These. Ferner wurde von der SPD Spitze die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen zurecht problematisiert. Aber in ihrem eigentlichen Kerngeschäft, für eine Kompensation der sozioökonomischen Gegenstätze von oben und unten zu sorgen, gab es nur zögerliche Angebote für marginale Stellschraubendrehungen.

Ganz im Gegenteil war es die Parteiführung der SPD selbst, die mit der Agenda 2010 einen Politikwechsel zu Lasten der ärmeren Hälfte der Bevölkerung und anderer Volkswirtschaften in der Europäischen Währungsunion vollzog. Man glaubte mit Lohnsekungen Arbeitsplätze schaffen zu können und hoffte auf Vollbeschäftigung. Die SPD unterlag einem neoklassischen Trugschluss und leistete damit einen Offenbarungseid. Entweder man konnte oder wollte ökonomische Zusammenhänge nicht verstehen. Der neoklassische Trugschluss besteht darin, dass man glaubt, der Arbeitsmarkt würde genauso funktionieren wie ein Kartoffelmarkt, bei dem Angebot und Nachfrage unabhängige Größen seien (vgl. Flassbeck 2017). Wenn die Preise für Kartoffeln sinken, werden sie weiter gekauft und verzehrt. Wenn man den Preis für Arbeit senkt, senkt man gleichzeitig verfügbares Einkommen von Menschen, die wiederum Güter und Dienstleistungen nachfragen. Kartoffeln fragen jedoch nichts nach, Menschen schon. Wenn also beispielsweise die Löhne um 20% gesenkt werden, sinkt die Binnennachfrage um 20%, wenn man nicht völlig Pleite gehen will. Kommen 20% weniger Nachfrage bei Unternehmen an, stellen sie nach neoklassischen Ökonomen 20% mehr Leute an, da sinkende Löhne dieser Theorie zufolge Arbeitslosigkeit verringern. Logisch ist aber, dass 20% weniger angestellt werden, wenn 20% weniger nachgefragt wird, da die Leute, die 20% mehr Nachfrage entsprechend produzieren und bedienen würden, bei 20% weniger Nachfrage nicht mehr gebraucht werden. Sie werden folglich entlassen.

Dieses neoklassische Denken setzte sich bereits in den 1970er Jahren zum Ende des Bretton Woods Systems durch. Aus einer weitgehend funktionierenden sozialen Martkwirtschaft wurde eine unsoziale und äußerst krisenanfällige Marktwirtschaft. Man nahm an, dass zu hohe Löhne die Ursache für (eine im heutigen Vergleich relativ geringe!) Arbeitslosigkeit gewesen waren. Diese Annahme ist jedoch empirisch unhaltbar (vgl. ebd.). Denn obwohl die Lohnquote in Europa sank, blieb die Arbeitslosigkeit andauernd höher als in den 1960er Jahren (vgl ebd.). Das plastischste Beispiel für diesen neoklassischen Trugschluss ist Griechenland. Kein Land der industrialisierten Welt hat die Löhne in den letzten 80 Jahren derart gesenkt wie Griechenland. Hat Griechenland jetzt Vollbeschäftigung? … Und hat die Agenda 2010 zu Vollbeschäftigung geführt? Man hat doch rigoros die Löhne gesenkt und den größten Niedriglohnsektor Europas geschaffen. Würde die neoklassische Arbeitsmarkttheorie stimmen, müsste Arbeitslosigkeit spätestens nach der Agenda 2010 sogut wie keine Rolle mehr spielen. Indem aber die Löhne gesenkt wurden, fiel die Lohnentwicklung in der BRD weit hinter die Produktivität zurück. Dies führte zur Deflation, also einer zu geringen Inflationsrate weit unter dem EZB Inflationsziel von 1,9%, da sich die Inflationsrate aus dem Verhältnis der Nominallöhne und der Produktivität einer Volkswirtschaft ergibt. Solange Deflation herrscht, wird die EZB die Zinsen niedrig halten. Aber in welchem Land wird so viel darüber lamentiert, dass die niedrigen Zinsen den deutschen Sparer bestrafen? Das Land, das die deflationäre Situation selbst geschaffen hat. Deutschland wurde also billiger mit der Folge im Außenhandel mehr Güter absetzen zu können, weil man eben billiger ist. Dieser Wettbewerbserfolg hat also auch nichts mit einer vermeintlichen besseren Qualität deutscher Produkte zu tun, sondern damit, dass man eine 300 Jahre alte Wirtschaftspolitik betreibt: Merkantilismus.

Diese Konstellation führte zum größten Leistungsbilanzüberschuss - gemessen am BIP - aller Zeiten. Dem derzeitigen Leistungsbilanzüberschuss von Deutschland. Wer aber einen Leistungsbilanzüberschuss hat, muss darauf setzen, dass sich andere Volkswirtschaften systematisch verschulden. Verschulden können sich nur private Haushalte, Unternehmen und Staaten. In Deutschland sparen mittlerweile alle drei Sektoren. Andere Staaten können aber schlichtweg ihre Schulden nicht abbauen, solange ganz Deutschland spart und einen Leistungsbilanzüberschuss hat. Außenwirtschaftliche Gleichgewichte können lediglich erreicht werden, wenn sich die Salden insgesamt zu Null addieren. Die verlangte Austeritätspolitik scheitert schon an dieser logischen Einsicht.

In einer funktionierenden sozialen Martkwirtschaft würden nicht der Staat und das Ausland ständig Schulden machen, sondern Unternehmen, weil sie investieren und sich so verschulden, während private Haushalte sparen. Da die Binnennachfrage in neoliberalen Zeiten jedoch geringer ist und durch steuerliche Entlastungen für Unternehmen nur Privatgewinne gesteigert wurden, die Unternehmen nicht reinvestieren, kann die Marktwirtschaft nicht funktionieren und wird äußerst krisenanfällig.

Es gibt also eine soziale Marktwirtschaft, die ihren Namen verdient, weil sie durch deutlich verringerte soziale Ungleichheit aufgrund einer Rückverteilung von Einkommen und Vermögen von oben nach unten, Vollbeschäftigung, investierende und sich verschuldende Unternehmen, Lohnentwicklungen im Verhältnis zu Produktivitätsentwicklungen (Preisstabilität), relative außenwirtschaftliche Gleichgewichte, hohe öffentliche Investitionen, stabile und ausfinanzierte soziale Sicherungssysteme sowie ökologisch und sozial nachhaltige Produktion gekennzeichnet ist. Man mag diese Form sozialer Marktwirtschaft demokratischen Sozialismus taufen. Letztlich ist es ökonomisch betrachtet ein neokeynsianisch modifiziertes Bretton Woods System.

Entweder die SPD beginnt diese ökonomischen Zusammenhänge zu reflektieren und dem entsprechend ihre Politik neu zu orientieren oder sie wird weiterhin versuchen, neoliberalen Mainstream mit einer progressiven Agenda zu legitimieren, bis irgendwann auch diese Legitimationsbasis zusammenbricht. Progressive Politik ist richtig und wichtig. Wird sie betrieben, um vom neoliberalen Kurs abzulenken, erscheint sie vor diesem Hintergrund leider auch Teil des Problems zu sein. Wenn die politische Kurskorrektur diesen Umstand berücksichtigt, wird es nicht reichen, einfach nur die soziale Frage zur grundsätzlich progressiven Ausrichtung zu ergänzen. Man wird angesichts des jahrelangen Ungleichgewichts dieser beiden politischen Koordinaten (Progressive Politik und Umverteilungspolitk) die soziale Frage in den Vordergrund rücken müssen, um eine glaubhafte politische Alternative bieten zu können. Denn in diesem massiven Ungleichgewicht, das progressive Politik massiv gegenüber Umverteilungspolitik bevorzugt, manifestierte und manifestiert sich ja gerade die Schwäche des progressiven Neoliberalismus wie er unter anderem von der SPD seit Gerhard Schröder vertreten wird. Dieses jahrelange Ungleichgewicht verlangt nach einem Ausgleich, nicht bloß einer Ergänzung.

Quellen:

Flassbeck, Heiner (2017): Wie sozial kann Wirtschaft sein? In: https://www.youtube.com/watch?v=9bDWhBCi_AY

Fraser, Nancy (2017): Für eine neue Linke oder: Das Ende des progressiven Neoliberalismus. In: Blätter für deutsche und internationale Politik 3/18

Feminismus und Gleichstellung aller Bevölkerungsgruppen, Unterstützung geflüchteter Menschen, demokratische Partizipation, Umwelt- und Klimaschutz, Vorantreiben der Digitalisierung und Kampf gegen Überwachung, Laizismus (oder zumindest ein gewisses Maß an Trennung von Religion und Staat). Diese Themen und viele weitere sind, einige mehr, andere weniger, mittlerweile Konsens progressiver politischer Kräfte. Aus gutem Grund hat sich die Sozialdemokratie in Europa und gerade in Deutschland viele dieser Ziele in den letzten 150 Jahren adaptiert und sie zu ihren eigenen gemacht. So konnten z.B. das Frauenwahlrecht, die „Legalisierung“ von Homosexualität, der Ausstieg aus der Atomkraft und vieles mehr erreicht werden, mit Unterstützung einer sich stets wandelnden Sozialdemokratie. Am Ende der Entwicklung sind wir aber hoffentlich noch lange nicht angekommen, denn es gibt noch viel zu erreichen.

Kurzum: Der Kampf um das Mehr an individuellen und kollektiven Rechten und Freiheiten in einer demokratischen Gesellschaft ist ein enorm wichtiger und die Sozialdemokratie in Europa täte gut daran, sich nicht von rechtspopulistischen und rechtsradikalen Parteien von diesem Kurs abbringen zu lassen.

Dass ein Abwenden von diesen progressiven Grundwerten die Glaubwürdigkeit der Sozialdemokratie untergräbt, schädlich ist und in keiner Weise einen Stimmungsumschwung für die Sozialdemokratie bewirkt, lässt sich sehr gut in Österreich beobachten. Das Umschwenken der SPÖ auf einen rechten Hardliner-Kurs in der Geflüchtetensituation hat vielmehr die RechtspopulistInnen und Rechtsradikalen der FPÖ gestärkt – schließlich konnten sie die Forderungen, die sie schon seit langem vertreten, sogar aus der Opposition heraus verwirklichen.

Progressiv ist also wichtig. Aber progressiv ist nicht genug. Diese Erkenntnis ist aus meiner Sicht der Schlüssel zum Verständnis der fundamentalen Krise der Sozialdemokratie in Europa. Will die SPD (und das gilt für die anderen europäischen sozialdemokratischen Parteien genauso) in Zukunft noch als so etwas wie eine linke Volkspartei weiterexistieren, muss sie sich auf eine weitere Säule stützen. Es ist die Säule, die sie ursprünglich ausmachte und es ist umso bitterer, dass diese in der Parteiführung so sehr in Vergessenheit geraten zu sein scheint, dass sie überhaupt keine Rolle mehr spielt. Der aus der ArbeiterInnenbewegung entstandene Kampf um Umverteilung und den demokratischen Sozialismus als Gesellschaftsform, die u.a. auf Kooperation, Solidarität und demokratischer Wirtschaftssteuerung basiert, wird von vielen SpitzenfunktionärInnen in der Partei nur noch als Träumerei angeblich „weltfremder linker Spinner“ wie uns Jusos angesehen, der sich nicht mehr lohnt.

Stattdessen zählen nur noch die Zahlen eines steigenden Bruttoinlandsproduktes, ohne dass sich darüber Gedanken gemacht wird, dass dieses Wachstum nur dann gesellschaftlich sinnvoll sein kann, wenn alle davon profitieren und nicht, wenn die sowieso schon Reichen noch viel reicher werden und die Armen noch kleinere Stücke vom Kuchen bekommen. Selbst „kapitalismusimmanent-linke Politik“, soweit so etwas möglich ist, findet kaum noch statt. Die SPD trägt seit Jahren eine Steuerpolitik mit, die die öffentliche Hand ausbluten lässt und die Umverteilung von unten nach oben statt umgekehrt fördert. Gleichzeitig hat sie selbst Reformen zugelassen, die die sowieso schon Schwachen noch mehr unter Druck setzt und an den Rand der Existenz bringt – mit der Konsequenz, dass auch die Mittelschicht erodiert, da Löhne und Arbeitsbedingungen an vielen Stellen zu wackeln beginnen, nicht zuletzt weil sich der Arbeitsmarkt immer mehr prekarisiert (Vollzeit-unbefristet – das gibt es immer weniger). Geradezu zynisch wirkte da Gerhard Schröder, als damaliger sozialdemokratischer Kanzler maßgeblich an diesem Prozess beteiligt, als er vor der weltweiten Wirtschaftselite prahlte, man habe in Deutschland einen der besten Niedriglohnsektoren Europas geschaffen. Noch schlimmer ist, dass auch nach ihm die Parteiführung nicht zur Besinnung kam und bis heute das neoliberale Husarenstück Agenda 2010 und die Hartz IV-Reformen für grundsätzlich richtig hält.

Gerade vom rechten Parteiflügel wird viel herumlaviert. Man schaut sich in Europa um und sagt, der Niedergang der Sozialdemokratie ist ein europäisches Phänomen und habe nichts mit neoliberaler Politik zu tun. Ersteres ist zwar richtig, verkennt aber, dass, angespornt durch das Blair-Schröder-Papier die europäische Sozialdemokratie als solche den verhängnisvollen Pfad der Stärkung des Kapitals auf Kosten der Arbeit gegangen ist und dafür bestraft wurde und wird.

Der nächste fatale, neoliberale Fehler wurde dann auf europäischer Ebene gemeinsam, aber maßgeblich getrieben auch durch deutsche SozialdemokratInnen, gemacht, indem man die Austeritäts-, also die vermeintliche Sparpolitik der schwarzen Null zum ersten Ziel der Politik machte und damit ganze Staaten nach der Finanzkrise in den Abgrund schubste: Wo ein beherzt eingreifender, gut finanziell ausgestatteter Staat von Nöten gewesen wäre, um Volkswirtschaften zu retten, wurde die eisern sparende schwäbische Hausfrau auf’s Podest gehoben, die eigentlich im Staatshaushalt nichts zu suchen gehabt hätte und die eine wirtschaftliche Erholung unmöglich machte.

Diese Fehler haben uns, auf gut deutsch gesagt, ganz tief in die Scheiße geritten. Und die Rechnung kommt jetzt umso deftiger in der Geflüchtetensituation. Während viele BundesbürgerInnen die Schnauze voll haben, dass sie statt guter Arbeit immer schlechtere (und schlechter bezahlte) Arbeit bekommen und die soziale Infrastruktur ächzt und teilweise zusammenbricht, lassen sich die europäischen PartnerInnen nach Jahren der deutschen Hegemonie nicht zu einer „europäischen Lösung“ bringen.

Vielen potenziellen SPD-WählerInnen ist es wichtig, dass die Sozialdemokratie sich für progressive Politik einsetzt. Andere dagegen juckt progressive Politik nicht die Bohne. Das mag daran liegen, dass in ihnen drin ein/e RassistIn, SexistIn, HomophobeR oder sonst etwas schlummert oder aber daran, dass es sie tatsächlich nicht interessiert. Wie dem auch sei, wir sollten uns weiterhin für diese Politik einsetzen und versuchen, auch jene von dieser Politik zu überzeugen.

Wenn wir diesen Menschen aber ein wirkliches Angebot machen wollen, müssen wir gleichzeitig auch für unsere Grundwerte eintreten. Wir müssen linke Politik im Sinne einer sozialdemokratischen Umverteilungspolitik machen, die durch öffentliche Investitionen die soziale Daseinsvorsorge qualitativ und quantitativ hochwertig gewährleistet und auf das Wirtschafts- und Arbeitsmarktgeschehen Einfluss nimmt. Zugunsten derjenigen, für die wir verdammt noch mal da sind: Nicht für das Kapital, sondern für die Arbeit. Nicht für die Reichen, sondern für die, die wenig haben. Es muss wieder Umverteilung von oben nach unten geben und WIR müssen diejenigen sein, die diese umsetzen.

Progressive Politik ist wichtig. Progressive Politik ist aber nicht genug. Wir haben im Bereich demokratischer Sozialismus einiges aufzuholen. Wir müssen uns auf beide Säulen stützen – ansonsten wird die SPD ein, wenn auch großer, Teil der Geschichte oder zumindest eine marginalisierte Splitterpartei werden.



Dieser Beitrag von davezeville erschien erstmals wenige Stunden vor dem Erscheinen auf diesem Blog als Meinungsbeitrag auf dem MorgenRot-Blog der Jusos Bremen.