Auf den Dritten Blick

Um das deutsche Bildungssystem ist es im Zeitalter des Neoliberalismus wahrlich nicht gut bestellt. Die mit dieser Ideologie einhergegangene Ökonomisierung von Bildung setzt völlig neue Maßstäbe: Leistung, Konkurrenz und Employability stehen dabei im Mittelpunkt dieses technokratischen Bildungswesens. Erfolgreich ist Deutschland nach dieser Wende lange nicht – von der durch Angela Merkel ausgerufenen Bildungsrepublik Deutschland sind wir meilenweit entfernt. In der internationalen PISA-Vergleichsstudie 2022 fuhren deutsche Schülerinnen und Schüler insbesondere in Mathematik, bei der Lesekompetenz und in den Naturwissenschaften historische Tiefstwerte ein.

In diesem Zusammenhang veröffentlichte der bekannte Sozialwissenschaftler Tim Engartner jüngst das Buch „Raus aus der Bildungsfalle“, mit welchem er die Intention hat, einen Ausweg aus der deutschen Bildungsmisere aufzuzeigen. Voller Erwartung bestellte ich das Buch des Sozialwissenschaftlers, dessen Forschungsbeiträge ich während meines Studiums schon als Kritiker des Neoliberalismus rezipierte. Während ich seiner Kritik des deutschen Bildungssystems in Teilen folge, fällt sowohl die Analyse dieser Krise als auch der von ihm entwickelte Lösungsansatz hinter die Erwartungen zurück.

Engartner schmiedete zwecks Bildungsrenaissance einen Zehn-Punkte-Plan, den es seitens der Politik umzusetzen gilt. Eine seiner Forderungen ist die auskömmliche Finanzierung des deutschen Bildungswesens, das mit einer Investitionsquote von lediglich 5,1 Prozent des Bruttoinlandprodukts im europäischen Vergleich nur mittelmäßige Ausgaben diesbezüglich aufzuweisen hat. Zum Vergleich: Schweden an der Spitze investiert 7,3 Prozent, Rumänien am anderen Ende lediglich 3,1 Prozent des Bruttoinlandprodukts.

Engartner verweist darauf, dass die Erhöhung des Bildungsetats vor dem Hintergrund einiger herrschender politischer Ideen wie der des zurückhaltenden Staates, Steuersenkungen, die Aufhebung der Vermögenssteuer, niedriges Erbschaftssteueraufkommen und der Schuldenbremse usw. problematisch sei. An dieser Stelle trifft er des Pudels Kern hinsichtlich der deutschen Bildungskrise. Anstatt diese kritischen Einwände, die Engartner nur beiläufig erwähnt, zu vertiefen, wird der Vorstellung von Bildungspolitik als präventiver Sozialpolitik Vorschub geleistet. Damit werden aber die Möglichkeiten einer Bildungspolitik überhöht und das Kernproblem der Bildungskrise auch bezüglich ihrer Lösung verfehlt.

Bisweilen wirkt es sogar widersprüchlich, wenn er schreibt: „Selbstredend stellt Bildung kein Allheilmittel für sämtliche sozialen, ökonomischen und gesellschaftlichen Verwerfungen dar.“ Um dann mit einem bildungspolitischen Reformansatz der Bildungskrise, die verwoben ist mit vielen neoliberal geprägten Politikfeldern, den Garaus machen zu wollen. Ohne eine wirtschaftspolitische Fundierung des Lösungsansatzes, der auf Ideen, Zielen und Forderungen eines Postkeynesianismus fußt, wird es allenfalls einen flüchtigen Blick aus der Bildungsfalle, aber keinesfalls einen echten Ausweg aus ebenjener geben. Denn ohne wirtschaftspolitische Weichenstellungen wird auch das Gros der Engartner’schen Forderungen – Ausfinanzierung des deutschen Bildungswesens, kostenlose Kunst- und Kulturangebote, Entprivatisierung von Bildung, bestmögliche Studienbedingungen, Stärkung der Bindungs- und Erziehungsarbeit sowie Demokratiestärkung durch Bildung – nicht realisierbar sein.

Unter Bezugnahme auf die Soziologin Jutta Allmendinger schreibt Engartner, dass Bildung „in besonderem Maße eine Eintrittskarte für den Arbeitsmarkt“ sei und wir durch das Konzept der Bildungs- als Sozialpolitik Bildung als „Beschäftigungs-, Familien- und Integrationspolitik betrachten sollten.“ Das Problem dabei sind jedoch nicht, wie Engartner meint, vergleichsweise hohe Ausgaben für Soziales im Verhältnis zum Bildungssektor, denn in einem funktionierenden Sozialstaat sind solch hohe Ausgaben für Soziales notwendig, sondern die von der neoklassischen Lehre vereinnahmte Wirtschaftspolitik. Der Beschäftigungsstand ist nicht in erster Linie abhängig von formalen Bildungsabschlüssen, sondern vor allem ein makroökonomisches Phänomen.

Die in Deutschland herrschende Arbeitslosigkeit von über 6 Prozent (weit von Vollbeschäftigung entfernt) ist Folge eines gravierenden und andauernden (Binnen-)Nachfrageproblems, welches daraus resultiert, dass Unternehmen und Privathaushalte Dauersparer geworden sind, der Staat aufgrund der Schuldenbremse sich nicht übermäßig verschulden „darf“ und die per Saldo ins Ausland verlagerte Nachfrage mit horrenden Leistungsbilanzüberschüssen leicht rückgängig, aber immer noch in der Summe gewaltig ist. Die dominanten fiskalpolitischen Forderungen zur Begrenzung von Staatsschulden verstoßen gegen zwingende makroökonomische Logik, das sogenannte Lautenbach’sche Gesetz. Die Ausgaben des einen Sektors müssen immer die Einnahmen eines anderen Sektors sein und andersherum. Da Unternehmen und Privathaushalte Netto mehr sparen als durch Leistungsbilanzüberschüsse ins Ausland ausgegeben wird, kommt nur der Staat als Schuldner in Betracht und zwar in der Höhe in der Nettosparsumme von Unternehmen und privaten Haushalten. Dieses Nachfragedefizit reduziert die Investitionstätigkeit von Unternehmen, welche für Produktions- oder Dienstleitungszwecke weniger Arbeitskräfte benötigen, sodass es folglich eine höhere Arbeitslosenquote gibt.

Alleine diese Einsicht würde bei praktischer Implementierung dazu führen, dass man sich volkswirtschaftlich der Vollbeschäftigung wieder annähert und die Wirtschaft - gemessen am BIP -wieder stärker wächst. Ein wachsender Bundeshaushalt würde auch mehr Ausgaben für Bildung ermöglichen, ganz zu Schweigen von den fiskalpolitischen Maßnahmen für die öffentliche Infrastruktur. Eine zentrale wirtschaftspolitische Bedingung für eine auskömmliche Finanzierung des staatlichen Bildungssystems wäre erfüllt. Eine Anhebung der Investitionsquote für Bildung ohne Probleme möglich. Ebenso ließen sich auf diese Weise kostenlose öffentliche Kunst- und Kulturangebote finanzieren, da in einem postkeynesianischen Verständnis von Fiskal- und Finanzpolitik es die Aufgabe des Staates ist, die Nachfragedynamik zu steuern und die öffentliche Infrastruktur im Falle eines Schwächezustanden zu stabilisieren. Ferner würde die niedrigere Arbeitslosenquote zu einem erhöhten Steueraufkommen und gleichzeitig zu geringeren Ausgaben für Soziales (da weniger transferabhängige Arbeitslose) beitragen, sodass auf diese Weise ein finanzieller Puffer für mehr Bildungsinvestitionen frei würde.

Juristisch gesehen müsste die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz entfernt werden, da sie ein neoklassisches Produkt ist, das auf der mikroökonomischen Fehlannahme gründet, dass Staatshaushalte funktionieren würden wie einzelne Wirtschaftsunternehmen oder Privathaushalte. Eine gesamtwirtschaftliche Perspektive wird seit Jahrzehnten in Deutschland systematisch ausgeblendet.

Verfügt das öffentliche Schulwesen aufgrund einer solchen Finanz- und Fiskalpolitik über mehr finanzielle Mittel, können mit diesen auch die strukturellen Defizite desselben beseitigt werden. Reparaturmaßnahmen an maroden Gebäuden, ein besserer Personalschlüssel für qualitativ hochwertige Erziehungs- und Bildungsarbeit, mehr Inklusionsmaßnahmen- und angebote etc. Die Attraktivität gegenüber Privatschulen würde wieder steigen, die Abhängigkeit von Drittmittelgebern sinken.

Ferner schreibt Engartner: „Bildung taugt nicht als Wunderwaffe im Kampf gegen (Kinder-)Armut, kann aber Auswege bieten.“ sowie „es wäre eine Welt, in der die Kinder- und Jugendtheater auch von denjenigen besucht würden, deren (vielfach alleinerziehende) Eltern sich am 20. Eines Monats damit beschäftigen müssen, wie sie ihren Kindern eine warme Mahlzeit auftischen können.“ Auch in dieser Hinsicht werden die Möglichkeiten von Bildung im Sinne eines sozialpolitischen Ausgleichs überstrapaziert. Denn Eltern, die ihren Kindern am 20. eines Monats kein warmes Essen mehr auftischen können (vorausgesetzt wird eine wenigstens halbwegs solide finanzielle Haushaltsführung), sind Opfer der unter der Ära Schröder vollzogenen neoliberalen arbeitsmarkt- und lohnpolitischen Reformen. Direkte Folge dieser Agenda 2010 Reform war die Schaffung des größten Niedriglohnsektor Europas (auf die damit verbundene europapolitische Problematik durch Lohndumping gegenüber anderen europäischen Ländern sich einen unlauteren Wettbewerbsvorteil zu verschaffen, gehe ich hier nicht weiter ein). Bis heute ist das Lohnniveau insgesamt im Verhältnis zur Produktivitätsentwicklung zu niedrig, die Bundesregierungen nach Schröder unternahmen eher Trippelschritte mit jeweils geringfügigen Anhebungen des Mindestlohns. Die prekäre Beschäftigung wuchs nach den Schröder’schen Reformen rasant an, schlechte Bezahlung und befristete Beschäftigung waren an der Tagesordnung, sodass teilweise einige Doppelverdiener am Ende des Monats nur gerade so über die Runden kamen. Es bedarf also lohnpolitisch einer Anhebung der Löhne in den unteren Einkommensschichten sowie eine Anhebung der Tarifbeschäftigtenquote. Wer in dieser Hinsicht aufgrund steigener Löhne vor existenziellen Nöten gefeit ist, kann sich auch wieder mehr auf soziolukulturelle Teilhabe inklusive der außerschulischen Bildungsangebote konzentrieren.

Die Lohnkürzungen hatten einen drastischen Rückgang der Binnennachfrage zur Folge. Zusätzlich stießen die Lohnsenkungen nach Flassbeck’scher Theorie deflationäre Tendenzen an, da die Lohnentwicklung weit hinter der Produktivitätsentwicklung zurückblieben war. Dies verfehlte ein weiteres ökonomisch relevantes Ziel der Preisstabilität, das für eine stabile wirtschaftliche Entwicklung notwendig ist, auch um hinlängliche öffentliche Ausgaben für den Bildungssektor gewährleisten zu können.
Dass Eltern, die im Niedriglohnsektor beschäftigt sind, also am 20. Des Monats ihren Kindern noch warmes Essen auftischen können, ist vor allem eine Frage der Arbeitsmarkt- und Lohnpolitik. Gegebenenfalls noch der Sozialpolitik, aber nicht in erster oder zweiter Linie Gegenstand der Bildungspolitik.

Den Ausführungen zufolge können bereits drei von vier (Vollbeschäftigung, Preisstabilität, gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen, Finanzstabilität) der wirtschaftspolitischen Ziele postkeynesianischer Couleur wie der Ökonom John E. King sie ausweist, erreicht werden, die notwendige Bedingung für einen nachhaltigen Ausweg aus der Bildungskrise sind. Ich halte ein Verständnis dieser Interdependenzen zwischen Bildungspolitik und anderen Politikfeldern sowie der herrschenden neoklassischen Lehre für absolut zentral, um wirklich und nachhaltig aus der Bildungskrise rauszukommen. Ansonsten wird es im neoklassischen Geiste bei einem reformerischen Flickenteppich bleiben, der die Bildungskrise nicht löst. Bildungspolitische Forderungen, die darüber hinausgehen, bleiben unter den hiesigen politischen und ökonomischen Rahmenbedingungen schlichtweg unmöglich.

Mein Programm an Forderungen für eine Bildungsreform sieht daher wie folgt aus:

1. Eine grundlegende Kritik der neoklassischen Lehre in Politik und Gesellschaft für postkeynesianische Weichenstellungen und zur Überwindung des herrschenden technokratischen Bildungsverständnisses
2. Eine postkeynesianische Wirtschaftspolitik
3. Eine darauf aufbauende Fiskalpolitik für eine auskömmliche Finanzierung des öffentlichen Bildungssektors
4. Eine Anhebung der Investitionsquote für öffentliche Bildung auf überschwedisches Niveau (7,5 Prozent des BIP)
5. Eine Arbeitsmarkt- und Lohnpolitik, in der die Löhne sich entsprechend der Produktivität entwickeln sowie eine Anhebung der Löhne der unteren Einkommensschichten; Für mehr soziokulturelle Teilhabe inklusive Bildung von sozioökonomisch schlechter gestellten Menschen
6. Kostenlose Bildungs- und Kulturangebote
7. Befreiung öffentlicher Universitäten aus der Drittmittelabhängigkeit
8. Stärkung inhaltlicher Bildung, die sich vor allem an der Lösung zentraler Probleme unserer Zeit orientiert (im Sinne Wolfgang Klafkis epochaltypischer Schlüsselprobleme)