Auf den Dritten Blick

Warum man als Linker auch gegen das bedingungslose Grundeinkommen sein kann


Es ist wieder in vieler Munde: Da am Sonntag eine Volksabstimmung darüber abgehalten wird, ist das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) mal wieder ein Medientrend. Das BGE hat eine für das politische Leben ungewöhnliche Eigenschaft: Die Diskussionen darüber verlaufen nicht entlang der traditionellen Links-Rechts-Gräben, sondern vielmehr quer durch die Parteien und politischen AkteurInnen. Sowohl unter Linken als auch unter Neoliberalen hat das BGE BefürworterInnen und GegnerInnen – und das nicht zu knapp.

Da ich eine Menge Zeit unter linksgerichteten Menschen verbringe, seien sie nun Jusos oder nicht, habe ich auch etliche Diskussionen über das Thema geführt. Es ist eine dieser Debatten, die sehr anstrengend sind, gerade innerhalb solcher Verbände, da sie sehr emotional und sehr kontrovers geführt werden, ähnlich der Debatten, wie man zu gendern hat. Außerhalb der Jusos, wo sich mehrheitlich GegnerInnen des BGE tummeln (und das, worauf ich gleich komme, aus guten Gründen), habe ich oft den Eindruck, dass einem vorgeworfen wird, man sei nicht links, wenn man das BGE nicht unterstütze.

Ich kann dazu nur sagen: Mitnichten. Ich verstehe mich als demokratischer Sozialist und bin gegen das bedingungslose Grundeinkommen. Nur warum?

Zunächst einmal ein rein realpolitisches Problem: Die Kosten! Wenn 80 Millionen BundesbürgerInnen jeweils jeden Monat 1000 Euro bekommen sollen, macht das 80 Milliarden Euro im Monat und 960 Milliarden Euro im Jahr. Der geplante Bundeshaushalt 2016 liegt bei etwa 316 Milliarden Euro. In Zeiten der wahnwitzigen Schuldenbremse dürfen diese Überlegungen nicht außer Acht gelassen werden, allerdings bin ich der Meinung, dass dies das am wenigsten schlagkräftige Argument ist, da das Geld eigentlich da ist, in den Taschen der Reichen.

Was ich viel wichtiger finde ist, dass das BGE schlicht und ergreifend kein sozialstaatliches Instrument ist. Im Gegenteil: Durch eine „Vereinfachung“ der Sozialsysteme und Beschränkung der Leistungen auf das BGE wird nicht mehr individuell geschaut, wie es Menschen geht und wie man sie bestmöglich in die Gesellschaft integrieren kann, sodass sie ein gutes Leben führen können. Stattdessen werden ihnen 1000 Euro gegeben (oder mehr oder weniger) und ihnen dann ein schönes Leben gewünscht, für das sie nun völlig eigenständig verantwortlich sind.
Für viele Menschen mag das kein Problem sein, da sie wenige Probleme haben, wenige andere leben zufrieden in den Tag hinein; ein beachtlicher Teil der Bürgerinnen und Bürger dagegen hat Probleme, mit dem Leben in unserer Gesellschaft klarzukommen und ist auf die Unterstützung fürsorgender Sozialsysteme angewiesen. Eine Abschaffung dieser zugunsten einer vermeintlich positiven Individualisierung ist für diese Menschen eine Katastrophe.

Oft wird argumentiert, dass das BGE den Druck nimmt, der auf den ArbeitnehmerInnen lastet, da sie nach dessen Umsetzung nicht mehr arbeiten müssten. Ebenso sollen die Löhne steigen, da sie nun auch nicht jeden Job annehmen müssten und deshalb in einer besseren Verhandlungsposition seien. Aus meiner Sicht übersehen diese Argumente einige elementare Punkte. Zum einen kann es gut sein, dass staatliche Leistungen im Rahmen der Umsetzung des BGE zurückgefahren werden, die dann von den beispielhaften 1000 Euro bezahlt werden müssen. Je nach Höhe des BGE im Konzept ist die Problematik größer oder weniger groß ausgeprägt. Gleichzeitig schlägt das BGE den Gewerkschaften das Schwert aus der Hand: Wenn der Staat den Menschen schon einen Batzen Kohle gibt, gibt es keinen Druck auf die Unternehmen, nochmal einen großen Batzen draufzupacken – das BGE würde also vielmehr Löhne senken anstatt sie zu steigern. Mit der Folge, dass die ArbeitnehmerInnen zwar (wenn überhaupt) genausoviel Geld wie vorher bekommen, die Unternehmen aber einen höheren Anteil für sich behalten können.
Das bedeutet, dass das BGE nicht nur nichts gegen die Verteilungsungerechtigkeit tut, sondern diese noch weiter zugunsten des Kapitals verschiebt. Ja, es führt letztlich dazu, dass dem Thema Verteilungsgerechtigkeit möglicherweise kaum noch Bedeutung zukommen würde – es ist ja für alle gesorgt.

Schließlich, und das ist das Argument, welches für mich als demokratischen Sozialisten das spezifische ist, führt das BGE dazu, dass das Ziel der Vollbeschäftigung aufgegeben wird. Ich bin der Meinung, dass Arbeit für Menschen ein sinnstiftendes Element und extrem wichtig ist. Ich sage: Die Erwerbsarbeit ist zentral. Die Arbeit ist im kapitalistischen System ein Ausbeutungsverhältnis, doch man überwindet dieses System nicht dadurch, das Ziel, alle Menschen in Arbeit zu bringen, aufzugeben. Im Gegenteil. Nur wenn die Vollbeschäftigung erreicht ist und die ArbeitnehmerInnen dann mit gemeinsamer starker Stimme sprechen können, ist ein nachhaltiger, demokratischer Wandel möglich.
Um diese Vollbeschäftigung zu erreichen ist natürlich völlig klar, dass es eine bedingungslose Grundsicherung geben muss, die allen Arbeitslosen ausgezahlt wird und die in angemessener Höhe sein muss, um die Grundbedürfnisse zu befriedigen und am soziokulturellen Leben teilzuhaben. Dies ist notwendig, damit sie weniger Druck, Arbeit zu finden und damit auch eine bessere Verhandlungsbasis gegenüber den ArbeitgeberInnen haben.

Davon abgesehen bin ich der Meinung, dass im von mir angestrebten demokratischen Sozialismus alle Menschen durch solidarische Zusammenarbeit zum gesellschaftlichen Gelingen beitragen sollten, jedeR nach seinen Fähigkeiten und möglichst stark nach seinen/ihren Interessen. Nur so kann produziert werden, was vorher gemeinsam demokratisch entschieden wurde.

Ein BGE ist nicht antikapitalistisch. Letzten Endes verschärft es stattdessen auch noch gesellschaftliche Probleme, die im Kapitalismus entstanden sind. Deshalb können auch Linke dagegen sein und sollten es aus meiner Sicht auch, um die Zeit zu haben, sich sinnvolleren Projekten zu widmen.

Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz lassen einen schon etwas schockiert zurück, wenn man sich den Wahlerfolg der AfD vor Augen führt. Was den Rechtspopulismus in der Bundesrepublik Deutschland angeht, gab es in den 1980er zwar gelegentliche Wahlerfolge verschiedener rechtspopulistischer und rechtsextremistischer Gruppierungen, von den Republikanern über die Schill-Partei bis hin zur NPD. Diese konnten allerdings keine derart erfolgreichen Wahlen einfahren, dass sie für die Bundespolitik schon relevant wurden.

Der Erfolg der AfD ist nicht von heute auf morgen vom heiteren Himmel gefallen. Um Parteien wie die AfD oder Bewegungen wie Pegida heraufzubeschwören, bedarf es in aller Regel einer gesellschaftlichen Krise, die es angesichts dieser beiden Bewegungen auch gegeben hat: die Euro- und Finanzkrise. Die AfD startete als eurokritische Partei, von Anfang an verbunden mit rechtspopulistischen Auswüchsen durch eine klare Absage an europäische Integrationsprozesse. Bei ihrer Gründung 2013 konnte sie bereits auf ein breites rechtspopulistisches Spektrum in der Bevölkerung aufbauen, ohne welches der AfD wohl kaum ein solcher Aufstieg gelungen wäre. Die europakritische Partei Bund freier Bürger, die Hayek-Gesellschaft, das Bündnis Bürgerwille und die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zeigen als Vorläufer zum einen das gesellschaftliche und politische Fundament, auf dem die AfD aufbauen konnte und zum anderen, dass die Kombination aus wirtschaftlichem Liberalismus, Konservatismus und Nationalismus die AfD von ihrer Geburtsstunde an prägten. Verfehlte sie bei der Bundestagswahl 2013 noch knapp die Fünfprozenthürde, konnte sie bei den Europawahlen im Mai 2014 mit 7,1% bereits einen Erfolg erzielen, um dann in den Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen noch weitaus bessere Wahlergebnisse zu erreichen. Nach Wegbrechen des wirtschaftsliberalen Flügels der Partei im Sommer 2015 war die nun durchweg rechtspopulistische Stoßrichtung der Partei besiegelt.

Die jüngsten Landtagswahlen verdeutlichen, dass sich die Rechtspopulisten auf einem aufsteigenden Ast befinden. In Baden-Württemberg erhielt die AfD 15,1%, in Rheinland-Pfalz 12,6% und in Sachsen-Anhalt sogar 24,2%. Es beruhigt und verwundert darüber auch nicht, dass der Zulauf bei Pegida stark zurückgeht, da ihr parteipolitisches Pendant in Form der AfD sich als politischer Mitstreiter nun etabliert hat. Im Januar 2015 nahmen noch 20 000 TeilnehmerInnen an den Pegida-Märschen teil, im Juni 2015 waren es nur noch 1500 Spaziergänger. Einer empirischen Umfrage unter Pegida-DemonstrantInnen zufolge sind die Gründe der Teilnahme zu 71% „Unzufriedenheit mit der Politik“, zu 35% „Kritik an Medien und Öffentlichkeit“ und zu 31% „grundlegende Vorbehalte gegen Asylbewerber und Migranten“ (vgl. Hans Vorländer et al. 2015). Dabei liegt unter Pegida-DemonstrantInnen die AfD als bevorzugte Partei noch deutlich vor der CDU.

Schaut man sich die Motivation von AfD-WählerInnen und Pegida-TeilnehmerInnen an, stehen Unsicherheit und Unbehagen im Vordergrund (vgl. Lars Geiges et al. 2015, v.a. S. 179ff.). Unsicherheit besteht vor dem Hintergrund der sozialen Situation, die sich in der Angst vor Wohlstandsverlusten ausdrückt und Unbehagen beinhalten hierbei kulturelle Entfremdungsgefühle, die mit dem Verlust vertrauter Ordnungsvorstellungen und Bindungen einhergehen.

Sigmar Gabriel sagt im Anbetracht der jüngsten Wahlerfolge der AfD: „Wir werden den Populisten nicht hinterherlaufen, sondern den Kampf um das demokratische Zentrum mit Entschlossenheit aufnehmen“. Ehrenwerte Worte mit Kampfgeist. Es ist ein klassisches Beispiel dafür, dass eine postulierte demokratische Mitte geschlossen dem rechten Rand den Kampf ansagt. Überhaupt war nach dem AfD-Schock das Gebot der Stunde die heilige demokratische Mitte, die sich argumentativ mit der AfD auseinandersetzen müsse. Wenn man sich diese Forderung einmal durch den Kopf gehen lässt, sagt das schon sehr viel über den bisherigen qualitativen Diskurs im Umgang mit Rechtspopulismus aus. Man lehnt die AfD ab, weil sie nicht zur demokratischen Mitte gehört. Klingt schneidig, löst das Problem „AfD“ und „Rechtspopulismus“ insgesamt jedoch nicht.

Die demokratische Mitte ist im medialen und politischen Diskurs bisweilen eine diffuse Vorstellung, die inhaltlicher Aussagekraft entbehrt. Sie kommt aber nicht von ungefähr. Sie entspricht der Arbeitshypothese des Verfassungsschutzes, der Links-Mitte-Rechts-Skala, die jedoch problematisch ist. Es wird dabei unterstellt, dass extremistische Auffassungen sich auf den linken und rechten Rand der Skala konzentrieren, während die Einstellungen derjenigen der Mitte durchweg demokratisch seien, nicht selten mit moralischen Implikationen wie die Linken und die Rechten seien das „Böse“ und die Mitte das „Gute“. Zum einen wird diese Hypothese nicht der Pluralität gesellschaftlicher wie politischer Ansichten gerecht, zum anderen ist dieses Modell in Hinblick auf die Erklärung von Rechtspopulismus/Rechtsextremismus reduktionistisch, mit anderen Worten: das Phänomen Rechtspopulismus kann hiermit nicht hinlänglich erklärt werden. Denn ist eine rechtspopulistische Partei, die nun in mehrere Landesparlamente mit zweistelligen Ergebnissen einziehen konnte und die Tatsache, dass die Gewaltanwendung gegenüber AsylbewerberInnen zunimmt denn ernsthaft ein Indiz dafür, dass Rechtspopulismus ein exklusives Randphänomen darstellt?

Es ist zunächst einmal begrifflich zu klären, was unter dieser Allerweltsmitte zu verstehen ist. In den Sozialwissenschaften unterscheidet man die sozioökomomische und die politische Mitte. Bei der sozioökonomischen Mitte wird bereits problematisch, dass diese je nach sozialstrukturellem Ansatz unterschiedlich ausfällt (vgl. Stefan Hradil 2005, S. 38ff. 427ff.). In den hier noch vorzustellenden empirischen Studien wurde sozialstrukturell ein Schichtmodell zur Forschung operationalisiert, d.h. unsere Gesellschaft wurde anhand der objektiven Indikatoren Beruf, Einkommen und dem formalen Bildungsniveau in Schichten gegliedert. Die politische Mitte erweist sich aus genannten Gründen ebenso als fragwürdig. Ergänzend zu den Indikatoren werden in der empirischen Sozialforschung oftmals Selbsteinstufungen vorgenommen, d.h. StudienteilnehmerInnen sollen sich anhand bestimmter Kriterien selber gesellschaftlich wie politisch verorten. Das sind im Wesentlichen die Möglichkeiten, sich einer sozioökonomischen und politischen Mitte zu nähern, wobei die Grenzziehungen auch „nur“ wissenschaftlicher Konsens und in den Sozialwissenschaften auch immer noch umstritten sind.

Der Politikwissenschaftler Richard Stöss misst ein rechtsextremistisches Einstellungspotenzial von 21% in der Unterschicht, 8% in der Mittelschicht (sozioökonomische Mitte) und 4% in der Oberschicht (vgl. Richard Stöss 2010, S. 66). In einer weiteren empirischen Studie basierte die gesellschaftliche Zuordnung auf einer Selbsteinstufung mittels einer zehnstufigen Skala, wobei 10,4% der Befragten in der Mittelschicht dem Chauvinismus (übersteigerte Vaterlandsliebe kombiniert mit dem Überlegenheitsglauben des eigenen Landes gegenüber anderen Ländern), in der Oberschicht 17,8% und in der Unterschicht 25,7% zustimmten (vgl. Andreas Zick und Anna Klein 2014, S. 41). Dieselbe Studie ergab, dass Ausländerfeindlichkeit zu 5,7% in der Mittelschicht, zu 8,8% in der Oberschicht und zu 24,7% in der Unterschicht repräsentiert war. Ferner resultiert aus der Studie, dass die politische Mitte zu 12% dem Chauvinismus zustimmt, während 29,5% derer, die sich selber politisch rechts einordnen, mit dem Chauvinismus liebäugeln. Man kann anhand dieser empirischen Ergebnisse bereits schlussfolgern, dass der Rechtspopulismus weder ein exklusives Randphänomen der sozialen und politischen Rechten ist, noch, dass der Rechtspopulismus vor allem ein Problem der gesellschaftlichen und politischen Mitte ist. Ebenso ist es empirisch nicht haltbar, dass die sozioökonomische und politische Mitte rein demokratisch sei. Die Vorstellung der rein demokratischen „Mitte“ ist eine Ente, die an der Realität vorbeiwatschelt.

Aber was bedeutet Rechtspopulismus eigentlich? Ein wesentliches Merkmal von Rechtspopulismus ist die Ideologie der Ungleichwertigkeit, d.h. die Abwertung und Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer zugeschriebenen Zugehörigkeit zu einer anderen sozialen Gruppe, die anhand der Ethnie, der Religion, der sozioökonomischen, kulturellen oder nationalen Herkunft festgemacht wird (vgl. Gudrun Hentges et al. 2003). Außerdem werden Rassismus, nationaler Chauvinismus, konservative Nostalgie sowie dadurch bedingte antidemokratische Tendenzen als Charakteristika für Rechtspopulismus ausgewiesen (vgl. ebd.). Ebenso Komponente von Rechtspopulismus ist der Autoritarismus, d.h. eine Unterordnung und Gehorsam sowie eine konventionalistische Werteorientierung werden gefordert (vgl. Andreas Zick und Beate Küpper 2015, S. 11). Häufig wird als Abgrenzungkriterium zum Rechtsextremismus die Gewaltanwendung zur Durchsetzung rechtspopulistischer Ideologien postuliert. Die Übergänge sind jedoch fließend und eine kategorische Abgrenzung aufgrund der Gewaltanwendung erweist sich als irreführend (vgl. Karin Priester 2010, S. 33ff.).

Empirische Studien indizieren, dass rechtspopulistische Einstellungen besonders weit unter denjenigen grassieren, die sich selber auch als politisch eher rechts oder rechts einordnen würden. Allerdings finden sie sich auch bei ProbandInnen wieder, die sich in der politischen Mitte verorten würden. So nahmen den Analysen von Andreas Zick und Beate Küpper zufolge rechtspopultische Ideologien zwischen 2002 und 2005 in der politischen Mitte zu (vgl. den Beitrag von Andreas Zick und Beate Küpper 2006). Auch bei WählerInnen demokratischer Parteien sind rechtspopulistische Einstellungen vertreten (vgl. Anna Klein und Wilhelm Heitmeyer 2011). Die aufschlussreiche Studie „Fragile Mitte – Feindselige Zustände“ (kritische LeserInnen mögen sich ein eigenes Bild von der Studie machen, da sie online ist ) ergab, dass 42% der insgesamt 2000 befragten Personen tendenziell oder gänzlich rechtspopulistische Überzeugungen vertreten wie sie hier beschrieben wurden. Mit Abstand besonders verbreitet ist der Rechtspopulismus unter AfD-WählerInnen. Die Studie zeigt weiterhin, dass eine höhere Schulbildung mit einer niedrigeren Neigung zum Rechtspopulismus korreliert, wobei die Autoren kritisch einwenden, dass bei höherer Schulbildung auch eher sozial erwünschte Antworten sowie politische Bildung und die Einübung demokratischer Praxis eine Rolle spielen und somit das Ergebnis etwas verzerren können. Außerdem ist der Studie eine Korrelation zwischen Einkommensunterschieden und rechtspopulistischen Einstellungen zu entnehmen. So neigen ärmere Befragte eher zum Rechtspopulismus, gefolgt von denen mittleren Einkommens und den sozioökonomisch besser gestellten Befragten, die geringere Zustimmungswerte zum Rechtspopulismus aufweisen. Die Befunde unter dem Aspekt des Einkommens spiegeln sich auch in der Wählerschaft rechtspopulistischer Parteien wider (vgl. Tim Spier 2010).

Zum Ende der Vorstellung ihrer Studie „Fragile Mitte – Feindselige Zustände“ schreiben die AutorInnen in ihrer „academic modesty“, dass sie als Wissenschaftler_Innen selber keine konkreten Handlungsvorschläge aufgrund der empirischen Datenlage ableiten werden, hoffen aber gleichzeitig, dass durch letztere eine Debatte angestoßen wird. Nun denn, kommen wir von der Wissenschaft zurück zur Politik.

Der Berliner SPD-Vorsitzende Jan Stöß bekundet nach den AfD-Wahlerfolgen: „Wir müssen mehr für die Schwachen tun, damit der demokratische Kern dieses Landes zusammenbleibt.“ Wieder eine ominöse Forderung mehr etwas für die wie auch immer verstandenen „Schwachen“ zu tun und wieder dieser vermeintliche demokratische Kern. Die JuSo-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann wird in ihrem statement zu den jüngsten Landtagswahlen schon etwas konkreter. Allerdings wäre eine noch konkretere politische Programmatik zur Bekämpfung von Rechtspopulismus sowie ein belastbarer Finanzierungsplan für eine gelingendere Integrationspolitik wünschenswert. Pauschalaussagen über Umverteilungen von oben nach unten sind zu unkonkret.

Es bleibt zu hoffen, dass sich die Politik ernsthaft mit dem Problem Rechtspopulismus auseinandersetzen wird und konsequent die Ursachen desselben zu bekämpfen versucht. Hohle Phrasendrescherei hilft da nicht weiter, schon gar nicht ein proklamierter Kampf für eine realiter nicht existierende demokratische Mitte. Die mündliche Absage an den Rechtspopulismus reicht schlechterdings nicht aus, um diesen zu überwinden. Ich habe in einem vorherigen Beitrag über die Ursachen von Rechtsextremismus argumentiert, dass ein sich verschärfendes soziales Klima aufgrund von zunehmender sozialer Ungleichheit wesentliche Bedingung zur Entstehung von Rechtsextremisus (hier Rechtspopulismus) ist. Die hier herangezogenen empirischen Studien legen ebenfalls nahe, dass soziale Ungleichheit bei der Entstehung von Rechtspopulismus eine zentrale Rolle spielt. Während ärmere Menschen sich sozial benachteiligt fühlen und ihre Ausgrenzungsgefühle in Ausgrenzungsideologien kanalisieren, führen soziale Ängste bei sozioökonomisch besser gestellten Menschen ebenso in Form von Ängsten vor Wohlstandsverlusten zu Ungleichwertigkeitsideologien. Der Neoliberalismus und seine Dogmen haben ein soziales Klima geschaffen, das insgesamt demokratiefeindliche Stimmungen hervorgebracht hat und nicht bloß innerhalb eines vermeintlichen rechtsaußen stehenden Randes. Die geglaubte demokratische Mitte ist in Teilen selbst rechtspopulistisch und zu einem anderen großen Teil neoliberal geprägt, dazu gehört parteipolitisch auch die SPD. Die SPD muss sich konsequent sowohl theoretisch als auch vor allem praktisch vom Neoliberalismus abwenden, ansonsten wird sie stets ihren eigenen gebührenden Beitrag zur Entstehung von Rechtspopulismus leisten, indem sie durch neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik die soziale Ungleichheit befördert, somit das soziale Klima vergiftet und so wiederum dem Rechtspopulismus in die Hände spielt. Um es auch einmal etwas pointiert zum Ausdruck zu bringen, denn die empirischen Studien belegen dies: wer Neoliberalismus sät, wird Rechtspopulismus ernten.

Quellen:

Geiges, Lars / Marg, Stine / Walter, Franz: Pegida. Die schmutzige Seite der Zivilgesellschaft?, Bielefeld 2015.

Hentges, Gudrun et al. The Abandoned Worker. Socio-Economic Change and the Attraction of Right-Wing Populism, Wien 2003.

Hradil, Stefan: Soziale Ungleichheit, Wiesbaden 2005.

Klein, Anna / Heitmeyer, Wilhelm:. Demokratie auf dem rechten Weg. Entwicklungen rechtspopulistischer Orientierung und politischen Verhaltens in den letzten zehn Jahren. In: Wilhelm Heitmeyer (Hrsg.), Deutsche Zustände, Folge 9, Berlin 2011.

Neu, Viola / Pokorny, Sabine: Ist die „Mitte“ (rechts)-extremistisch? In: Aus Politik und Zeitgeschichte, (2015) 40, S. 3 - 8.

Priester, Karin: Fließende Grenzen zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Europa. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, (2010) 44, S. 33-39.

Spier, Tim: Modernisierungsverlierer? Die Wählerschaft rechtspopulistischer Parteien in Westeuropa, Wien 2010.

Stöss, Richard: Rechtsextremismus im Wandel, Berlin 2010.

Vorländer, Hans et al.: Wer geht zu Pegida und warum? Eine empirische Umfrage unter Pegida-Demonstranten in Dresden, Dresden 2015.

Zick, Andreas / Klein, Anna: Fragile Mitte – Feindselige Zustände. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2014, Bonn 2014

Zick, Andreas / Küpper, Beate: Politische Mitte. Normal feindselig. In: Wilhelm Heitmeyer (Hrsg.), Deutsche Zustände, Folge 4, Frankfurt am Main 2006.

Zick, Andreas / Küpper, Beate: Volkes Stimme? Rechtspopulistische Überzeugungen der Mitte. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, (2015) 40, S. 9-16.

Das Bundekriminalamt hat eine Analyse mit dem wenig verwunderlichen Ergebnis veröffentlicht, dass Flüchtlinge genauso friedlich/kriminell sind wie Deutsche. Dies sollte zu einer „Versachlichung der Debatte“ beitragen. Sieht man nun die Reaktionen vieler Tausender auf die in Paris verübten Anschläge, scheinen hier jedoch Angst und Schrecken den Versuch einer Versachlichung zu überschatten. Tenor der Reaktionen: unter den Flüchtlingen seien einige IS-Terroristen. Dass dies aber vielmehr eine rechtsextreme Unterstellung als eine realitätsgetreue Einschätzung darstellt, muss glaube ich nicht weiter ausgeführt werden. Derartige Anschläge sind Wasser auf die Mühlen rechtsextremer Instrumentalisierung. Die Analyse des BKAs ergab auch weiterhin, dass alle bisherigen Hinweise auf Terroristen unter Flüchtlingen substanzlos und wie sich in mehreren Fällen herausstellte bloß Produkt übler Nachrrede waren.

Auf blogger.de gibt es einen Blog Mitdenken für alle, auf dem so getan wird, als sei der Stein der Weisen gegen Rechtsextremismus gefunden worden. Die einzige Möglichkeit, so wird argumentiert, sei mehr Verständnis für die Existenzängste von Rechtsextremisten aufzubringen. Gewalttätige Rechtsextremisten sollen also nicht nur strafrechtlich verfolgt, sondern in irgendeiner Weise psychologisch betreut oder so ähnlich werden. Wenn man auch noch mehr Vertrauen zur Regierung herzustellen vermag und eine Zukunftsperspektive bietet, sei das Problem zwar nicht von heute auf morgen, aber doch langfristig garantiert gelöst. Wenn man es mit der Anregung zum Mitdenken ernst meint, ist man gut beraten, nicht zu glauben, die Non-Plus-Ultra-Lösung gefunden zu haben. Denn so bräuchte man gar nicht mehr mit- und weiter denken.

Meines Erachtens ist die Problemlage beim Rechtsextremismus ein wenig komplexer. Bevor also Lösungsvorschläge unterbreitet werden, sind die Bedingungen der Möglichkeit zur Entstehung von Rechtsextremismus etwas differenzierter zu analysieren. Wenn aber etwas analysiert wird, sollte erst einmal begrifflich geklärt werden, worum es bei dem zu untersuchenden Problem geht. Und hier steht man bereits vor dem Problem, so konstatiert der Rechtsextremismusforscher Richard Stöss, keine allgmein ankerkannte Definition oder gar Theorie des Rechtsextremismus in der Sozialforschung zu haben, da Rechtsextremismus keiner einheitlichen Ideologie folgt. Der Begriff Rechtsextremismus ist vielmehr ein Sammelbegriff, der unterschiedliche rechtsgerichtete, undemokratische und inhumane Erscheinungsformen umfasst. Charakteristisch für Rechtsextremismus sind ein übersteigerter Nationalismus, oft kombiniert mit imperialistischem Großmachtstreben, die Negation von Freiheits- und Gleichheitsrechten des Menschen, die Ablehnung demokratisch-pluralistischer Systeme (Volkssouveränität, Mehrheitsprinzip etc.) und die völkisch bzw. rassistisch begründete Volksgemeinschaft, die angeblich als reinrassiges, homogenes Volk anderen Völkern überlegen sei. Deutschnationale bzw. nationalistisch-konservative Einstellungen und Bestrebungen fallen ebenso unter diesen Sammelbegriff wie der Faschismus bzw. Neofaschismus.

Im Rahmen der Ursachenforschung existieren unterschiedliche Erklärungsansätze von Rechtsextremismus. Zum einen gibt es sogenannte biologistische Ansätze, die Rechtsextremismus über vermeintlich natürliche Eigenschaften bzw. Merkmalen von Rechtsextremisten zu erklären versuchen. In den 1950/60er Jahren kursierte in der Hinsicht die These, dass wenn die Menschen, die sich mit dem Nationalsozialismus identifizierten, aussterben, der Rechtsextremismus überwunden wäre. Rechtsextremismus sei ein biologisches Problem der Generation der nationalsozialistischen Deutschen gewesen. In etwa zur gleichen Zeit etablierte sich das Erklärungsmodell „verrückter Jugendlicher“. Demnach war Rechtsextremismus ein Phänomen männlicher Jugendlicher. Auch hier war das Gebot der Stunde abwarten, bis diese verrückten Jugendlichen älter werden, dann erledige sich das Problem Rechtsextremismus auf biologisch-natürliche Weise von selbst. Da Rechtsextremismus auch ein Problem der Gegenwart ist und es auch ältere Männer wie Frauen mit rechtsextremen Einstellungen und Verhaltensweisen gibt, liegt der naturalistische Fehlschluss solcher Erklärungsansätze auf der Hand. Es entsteht doch der Eindruck, solche Ansätze entsorgen das Problem vielmehr als dass sie es zu erklären und zu lösen versuchen. Ebenso wie die Gleichsetzungstheorie, die in Form einer Parallelisierung von Faschismus und Kommunismus das Problem Rechtsextremismus verkennt. Beide Ismen werden mit dem Argument gleichgesetzt, sie seien totalitär, ohne dabei die Unterschiede in den Inhalten und Interessen letzterer zu berücksichtigen.

Zeitgenössische Rechtsextremismusforschung geht von einem multifaktoriellem Konglomerat aus, das für die Entstehung von Rechtsextremismus verantwortlich ist. D.h., unterschiedliche Bedingungen rufen das Problem hervor. Über eine dieser Bedingungen gibt die Psychoanalyse Aufschluss, welche die psychischen Dispositionen von Menschen als konstitutiv für Rechtsextremismus erachtet. Hintergedanke war hier, dass das Konzept des autoritären Charakters eine sozialpsychologische Erklärung des Faschimus bieten kann. Man ging davon aus, dass die Macht des Nationalsozialismus nicht ausschließlich auf gewaltsamer Unterdrückung beruhen konnte, sondern eine Aufrechterhaltung und Reproduktion des Systems nur dann gelingen konnte, wenn in unterschiedlichen Sozialisationsinstanzen wie Familien, Schulen und Betrieben Menschen geformt werden, die ein Bedürfnis nach autoritärer Herrschaft und Unterordnung entwickeln. Nach Theodor W. Adorno lagen rechtsextremem Denken und Handeln verborgene Persönlichkeits- und Charakterstrukturen zugrunde. Die drei entscheidenden Persönlichkeitsmerkmale waren dabei Konventionalismus, autoritäre Unterwürfigkeit und autoritäre Aggression. Konventionalismus bedeutet eine starre Bindung an die konventionellen Werte und Normen des Mittelstandes. Autoritäre Unterwürfigkeit und autoritäre Aggresion leiten sich aus dem psychoanalytischen Konzept des sado-masochistischen Charakters bei Erich Fromm ab. Der masochistische Anteil des autoritären Charakters bewundert eine Autorität und strebt danach, sich ihr zu unterwerfen, während der sadistische Anteil des autoritären Charakters selbst die Autorität sein will und danach trachtet, andere zu unterwerfen. Diese Charaktereigenschaften gezielt zu erziehen, war nach psychoanalytischer Auffassung das Erfolgsrezept des Nationalsozialismus. Daher scheint eine psychologische Betreuung von gewalttätigen Rechtsextremisten, wie der Blogger von Mitdenken für alle fordert, auch nicht abwegig. Die psychische Disposition ist jedoch lediglich eine notwendige und keine hinreichende Bedingung für Rechtsextremismus. Aufgrund dessen müssen weitere, m.E. vor allem gesellschaftliche Bedingungen berücksichtigt werden.

Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge argumentiert, dass eine weitere dieser Entstehungsbedingungen von Rechtsextremismus im Gestaltungsprinzip unserer kapitalistischen Gesellschaft begründet ist. Die Prinzipien der Leistung und Konkurrenz seien Nährboden für Ausgrenzungsideologien, da Menschen in einer solchen Gesellschaft versuchen, besser zu sein als andere und mehr zu leisten als andere. Weil nicht alle Menschen gleichermaßen im Konkurrenzkampf bestehen, folgt daraus, dass einige gewinnen, andere verlieren und ausgegrenzt werden können. Wird dieser Umstand wiederum simplizistisch gedeutet, treten Ausgrenzungsideologien zu tage.

Die Konkurrenz in unserer kapitalistischen Gesellschaft findet jedoch nicht nur auf Mikroebene zwischen Menschen, sondern auch auf Makroebene zwischen Gesellschaftsschichten statt. Um mehr ökonomischen Druck ausüben zu können, wird der Sozialstaat sukzessive (spätestens seit Agenda 2010) abgebaut, sodass einzelne Gesellschaftsschichten auseinanderklaffen und obere Schichten Druck nach unten ausüben können. Die dem zunehmenden ökonomischen Druck ausgelieferten Schichten wiederum geben diesen Druck an noch schwächere Gesellschaftsgruppen weiter, z.B. ethnische Minderheiten, um diese auszugrenzen. Um die zunehmende Armut und das damit einhergehende Auseinanderklaffen der Gesellschaftsschichten in Deutschland zu verstehen, ist auszuführen, was damit gemeint ist.

Der Soziologe Serge Paugam unterscheidet zwischen integrierter, marginaler und disqualifizierender Armut. Bei der integrierten Armut ist die Anzahl von Armen an einem bestimmten Ort so hoch, dass ihre Situation nicht zu einer sozialen Desinstegration vor Ort führt. Marginale Armut ist nach Paugam ein Produkt entwickelter Wohlfahrtsstaaten, bei der es sich um eine Armut von Minderheiten am untersten Rand der Gesellschaft handelt. Einer Mehrheit in Lohnarbeit Beschäftigter steht dabei eine Minderheit an Armen gegenüber, die als Projektionsfläche für negative Schuldzuweisungen dient und bestenfalls als Hilfsbedürftige gelten. Disqualifizierende Armut betrifft in immer größerem Maße zuvor gesellschaftlich integrierte Bevölkerungsteile und bedeutet so viel wie eine Prekarisierung der Lebenssituation letzterer. D.h., immer mehr Menschen haben aufgrund ihrer Einkommens-, Wohnungs- und Gesundheitssituation mit prekären Situationen zu kämpfen. Armut ist demnach nicht bloß mehr ein exklusives Problem am untersten Rande der Gesellschaft, sondern es geht dabei um Gesellschaftsgruppen deren Abstand zu gesicherten gesellschaftlichen Positionen immer größer wird. Zu ihnen zählen in Deutschland Arbeitslose/Sozialhilfeempfänger (Stand 2015: 4,3 Mio. Personen ALG II + 7,6% aller Deutschen Hartz 4) und abhängig Beschäftigte im Niedriglohnsektor (geringerer Stundenlohn als 9,30 Eur; 1995 18% aller abhängig Beschäftigten, 2012 waren es 24%). Der Soziologe Klaus Dörre hält fest: eine große Mehrheit dieser sozialen Gruppen strebt nach gesellschaftlicher (Re)Integration durch reguläre Erwerbstätigkeit.

In einer Gesellschaft, in der die relative (disqualifizierende) Armut, also eine Armut, in der zwar ein physisches, aber kein soziokulturelles Existenzminimun gesichert wird, beständig wächst und eine Gesellschaft, in der die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen zunimmt, verschäft sich das soziale Klima und gleichzeitig wächst die Angst derer, in die immer größere Teile der Bevölkerung erfassende relative (disqualifizierende) Armut abzusteigen. Hierin liegt die sozioökonomische Bedingung von Rechtsextremismus begründet. Die soziale Unzufriedenheit erfasst nicht nur diejenigen, die von relativer Armut betroffen sind, sondern ebenso diejenigen, die soziale Existenzrisiken befürchten. Wenn soziale Sicherungssysteme abgebaut werden und der Eindruck entsteht, dass im Falle von sozialen Existenzrisiken wie Arbeitslosigkeit, Alter, Krankheit, Unfall etc. der Sozialstaat Menschen nicht mehr ausreichend abfedert, verschärft sich das soziale Klima und führt zu sozialer Unsicherheit/Unzufriedenheit. Nach Stöss lösen soziale Unzufriedenheiten pessimistische Zukunftserwartungen aus und bewirken Gefühle der Benachteiligung und Ausgrenzung. Diese befördern wiederum Vorurteile gegenüber Fremden und Schwachen, die für den Status Quo verantwortlich gemacht werden. Gleichzeitig wächst in dieser Problemlage das Bedürfnis nach autoritären Konzepten. Gepaart mit dem Vertrauensverlust in die vorherrschende Politik wächst der Wunsch nach autoritärer Herrschaft, die vermeintlich für Stabilität und Sicherheit zu sorgen vermag.

Rechtsextremismus ist nicht nur psychologisch, ökonomisch und politisch bedingt, seine Entstehung wird auch über die politische Kultur mit verursacht. Wenn in Politik und Medien Feindbildkonstruktionen und Bedrohungsszenarien verbreitet werden, wird deutlich, dass Rechtsextremismus nicht bloß ein Randphänomen, ein Problem der „kleinen Leute“ ist, sondern in der Mitte der Gesellschaft verankert ist. Wenn in der politischen Kommunikation und in den Massenmedien von kriminellen Flüchtlingen, Grenzziehungen zum Schutz vor Flüchtlingen, Vorrang für Deutsche auf dem Arbeitsmarkt etc. die Rede ist, bieten sich Anknüpfungspunkte zum Rechtsextremismus, die verstärkend wirken können. In Parteien und Medien gilt rechtsextreme Stimmungsmache mitunter auch als erfolgsversprechende Strategie für Wählerfang und Absatzerhöhung.

Butterwegge sieht eine weitere Bedingung zur Entstehung von Rechtsextremismus besonders in der Gegenwart als entscheidend an, die mit dem Globalisierungsprozess einherging. Die vor dem Hintergrund der Globalisierung in den 1990er Jahren entstandene Wettbewerbssituation zwischen den Staaten um die besten Standortbedingungen beflügelte einen Standortnationalismus, der darauf abzielt, Deutschland als Wirtschaftsstandort um jeden Preis immer effizienter und konkurrenzfähiger gegenüber anderen Standorten zu machen. Durch eine Internationalisierung der Warenproduktion durch eine Zerlegung auf viele Standorte sowie eine Internationalisierung von Dienstleistungen (Finanzen und Versicherungen z.B.) wird Druck auf nationale Regierungen ausgeübt, sich im Kampf um den nationalen Standort gegenüber anderen nationalen Standorten zu behaupten. Diese Standortlogik ist ein weiterer Kristallisationspunkt für Rechtsextremismus, da diese Standortlogik eine Nation als Wirtschaftsstandort zu verherrlichen droht und sich gegenüber anderen Nationen als Standort abgrenzt. Dieser Standortnationalismus erzeugt eine Hetzstimmung, die sich sowohl gegen Gewinner als auch Verlierer richtet. Einerseits wird gegen Verlierer gehetzt, die vermeintlich nicht genügend leisten für den eigenen, natioanlen Standort, z.B. Zuwanderer. Andererseits wird gegen Gewinner gehetzt, da sie alle korrupt sind und nur an sich selber denken. In dieser Gemengelage wird insgesamt eine demokratiefeindliche Stimmung heraufbeschworen, die Rechtsextremismus Vorschub leisten kann.

Diese Erklärungsfaktoren (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) bilden den Nährboden, auf dem Rechtsextremismus gedeihen kann. Sicherlich entsteht Rechtsextremismus nicht erst dann, wenn alle Bedingungen erfüllt sind. Welche Bedinungen im Einzelfall wie zu gewichten sind, bedarf konkreter Einzelfallanalysen. Es wird aber deutlich, dass eine einfache Bekämpfung rechtsextremen Verhaltens nicht ausreicht. Auch psychologische Betreuung/Therapie vermag das Problem als solches langfristig nicht zu lösen. Die Möglichkeitsbedingungen von Rechtsextremismus sind vielmehr insgesamt zu bekämpfen, um erfolgreich gegen Rechtsextremismus vorzugehen. Dazu gehört die Verbesserung der politischen Kultur, in der antidemokratischen Diskurse geführt werden, an die Rechtsextremismus andocken kann. Ferner ist die neoliberale Standortlogik zu kritisieren und zu verwerfen, um wirtschaftsnationalistischen Auswüchsen Einhalt gebieten zu können. Außerdem, und darin sehe ich einen schwerwiegenden Faktor, ist die soziale Frage dringend aufzugreifen, da die sozioökonomische Ungleichheit mehr denn je Zündstoff für Rechtsextremismus bietet.

Quellen:

Adorno, Theodor W. (1950): The Authoritarian Personality.

Butterwegge, Christoph (2014): Abwicklung des Sozialstaats. In: https://www.youtube.com/watch?v=piApfkqNSe4 (Zugriff 15.11.2015)

Butterwegge, Christoph (2015): Rechtsextremismus im Zeichen der Globalisierung. In: https://www.youtube.com/watch?v=AKkBruD5NX4 (Zugriff 15.11.2015)

Dörre, Klaus (2010): Armut. In: Lexikon der Politikwissenschaft (Hrsg.): Nohlen und Schultze.

Fahrenberg, Jochen (2014): Autoritäre Persönlichkeit. In: Lexikon der Psychologie. https://portal.hogrefe.com/dorsch/autoritaere-persoenlichkeit/ (Zugriff 15.11.2015)

Fromm, Erich (1956): Die Kunst des Liebens.

Paugam, Serge (2008): Die elementaren Formen der Armut.

Statistikportal zu Arbeitslosengeld II: http://de.statista.com/statistik/daten/studie/1396/umfrage/leistungsempfaenger-von-arbeitslosengeld-ii-jahresdurchschnittswerte/ (Zugriff 15.11.2015)

Statistikportal zu Hartz 4: http://de.statista.com/statistik/daten/studie/4275/umfrage/anteil-der-hartz-iv-empfaenger-an-der-deutschen-bevoelkerung/ (Zugriff 15.11.2015)

Statistikportal Niedriglohnbeschäftigung: http://de.statista.com/statistik/daten/studie/161881/umfrage/niedriglohnbeschaeftigte-in-deutschland-seit-1995/ (Zugriff 15.11.2015)

Stöss, Richard (2010): Rechtsextremismus im Wandel.