Auf den Dritten Blick

Feminismus und Gleichstellung aller Bevölkerungsgruppen, Unterstützung geflüchteter Menschen, demokratische Partizipation, Umwelt- und Klimaschutz, Vorantreiben der Digitalisierung und Kampf gegen Überwachung, Laizismus (oder zumindest ein gewisses Maß an Trennung von Religion und Staat). Diese Themen und viele weitere sind, einige mehr, andere weniger, mittlerweile Konsens progressiver politischer Kräfte. Aus gutem Grund hat sich die Sozialdemokratie in Europa und gerade in Deutschland viele dieser Ziele in den letzten 150 Jahren adaptiert und sie zu ihren eigenen gemacht. So konnten z.B. das Frauenwahlrecht, die „Legalisierung“ von Homosexualität, der Ausstieg aus der Atomkraft und vieles mehr erreicht werden, mit Unterstützung einer sich stets wandelnden Sozialdemokratie. Am Ende der Entwicklung sind wir aber hoffentlich noch lange nicht angekommen, denn es gibt noch viel zu erreichen.

Kurzum: Der Kampf um das Mehr an individuellen und kollektiven Rechten und Freiheiten in einer demokratischen Gesellschaft ist ein enorm wichtiger und die Sozialdemokratie in Europa täte gut daran, sich nicht von rechtspopulistischen und rechtsradikalen Parteien von diesem Kurs abbringen zu lassen.

Dass ein Abwenden von diesen progressiven Grundwerten die Glaubwürdigkeit der Sozialdemokratie untergräbt, schädlich ist und in keiner Weise einen Stimmungsumschwung für die Sozialdemokratie bewirkt, lässt sich sehr gut in Österreich beobachten. Das Umschwenken der SPÖ auf einen rechten Hardliner-Kurs in der Geflüchtetensituation hat vielmehr die RechtspopulistInnen und Rechtsradikalen der FPÖ gestärkt – schließlich konnten sie die Forderungen, die sie schon seit langem vertreten, sogar aus der Opposition heraus verwirklichen.

Progressiv ist also wichtig. Aber progressiv ist nicht genug. Diese Erkenntnis ist aus meiner Sicht der Schlüssel zum Verständnis der fundamentalen Krise der Sozialdemokratie in Europa. Will die SPD (und das gilt für die anderen europäischen sozialdemokratischen Parteien genauso) in Zukunft noch als so etwas wie eine linke Volkspartei weiterexistieren, muss sie sich auf eine weitere Säule stützen. Es ist die Säule, die sie ursprünglich ausmachte und es ist umso bitterer, dass diese in der Parteiführung so sehr in Vergessenheit geraten zu sein scheint, dass sie überhaupt keine Rolle mehr spielt. Der aus der ArbeiterInnenbewegung entstandene Kampf um Umverteilung und den demokratischen Sozialismus als Gesellschaftsform, die u.a. auf Kooperation, Solidarität und demokratischer Wirtschaftssteuerung basiert, wird von vielen SpitzenfunktionärInnen in der Partei nur noch als Träumerei angeblich „weltfremder linker Spinner“ wie uns Jusos angesehen, der sich nicht mehr lohnt.

Stattdessen zählen nur noch die Zahlen eines steigenden Bruttoinlandsproduktes, ohne dass sich darüber Gedanken gemacht wird, dass dieses Wachstum nur dann gesellschaftlich sinnvoll sein kann, wenn alle davon profitieren und nicht, wenn die sowieso schon Reichen noch viel reicher werden und die Armen noch kleinere Stücke vom Kuchen bekommen. Selbst „kapitalismusimmanent-linke Politik“, soweit so etwas möglich ist, findet kaum noch statt. Die SPD trägt seit Jahren eine Steuerpolitik mit, die die öffentliche Hand ausbluten lässt und die Umverteilung von unten nach oben statt umgekehrt fördert. Gleichzeitig hat sie selbst Reformen zugelassen, die die sowieso schon Schwachen noch mehr unter Druck setzt und an den Rand der Existenz bringt – mit der Konsequenz, dass auch die Mittelschicht erodiert, da Löhne und Arbeitsbedingungen an vielen Stellen zu wackeln beginnen, nicht zuletzt weil sich der Arbeitsmarkt immer mehr prekarisiert (Vollzeit-unbefristet – das gibt es immer weniger). Geradezu zynisch wirkte da Gerhard Schröder, als damaliger sozialdemokratischer Kanzler maßgeblich an diesem Prozess beteiligt, als er vor der weltweiten Wirtschaftselite prahlte, man habe in Deutschland einen der besten Niedriglohnsektoren Europas geschaffen. Noch schlimmer ist, dass auch nach ihm die Parteiführung nicht zur Besinnung kam und bis heute das neoliberale Husarenstück Agenda 2010 und die Hartz IV-Reformen für grundsätzlich richtig hält.

Gerade vom rechten Parteiflügel wird viel herumlaviert. Man schaut sich in Europa um und sagt, der Niedergang der Sozialdemokratie ist ein europäisches Phänomen und habe nichts mit neoliberaler Politik zu tun. Ersteres ist zwar richtig, verkennt aber, dass, angespornt durch das Blair-Schröder-Papier die europäische Sozialdemokratie als solche den verhängnisvollen Pfad der Stärkung des Kapitals auf Kosten der Arbeit gegangen ist und dafür bestraft wurde und wird.

Der nächste fatale, neoliberale Fehler wurde dann auf europäischer Ebene gemeinsam, aber maßgeblich getrieben auch durch deutsche SozialdemokratInnen, gemacht, indem man die Austeritäts-, also die vermeintliche Sparpolitik der schwarzen Null zum ersten Ziel der Politik machte und damit ganze Staaten nach der Finanzkrise in den Abgrund schubste: Wo ein beherzt eingreifender, gut finanziell ausgestatteter Staat von Nöten gewesen wäre, um Volkswirtschaften zu retten, wurde die eisern sparende schwäbische Hausfrau auf’s Podest gehoben, die eigentlich im Staatshaushalt nichts zu suchen gehabt hätte und die eine wirtschaftliche Erholung unmöglich machte.

Diese Fehler haben uns, auf gut deutsch gesagt, ganz tief in die Scheiße geritten. Und die Rechnung kommt jetzt umso deftiger in der Geflüchtetensituation. Während viele BundesbürgerInnen die Schnauze voll haben, dass sie statt guter Arbeit immer schlechtere (und schlechter bezahlte) Arbeit bekommen und die soziale Infrastruktur ächzt und teilweise zusammenbricht, lassen sich die europäischen PartnerInnen nach Jahren der deutschen Hegemonie nicht zu einer „europäischen Lösung“ bringen.

Vielen potenziellen SPD-WählerInnen ist es wichtig, dass die Sozialdemokratie sich für progressive Politik einsetzt. Andere dagegen juckt progressive Politik nicht die Bohne. Das mag daran liegen, dass in ihnen drin ein/e RassistIn, SexistIn, HomophobeR oder sonst etwas schlummert oder aber daran, dass es sie tatsächlich nicht interessiert. Wie dem auch sei, wir sollten uns weiterhin für diese Politik einsetzen und versuchen, auch jene von dieser Politik zu überzeugen.

Wenn wir diesen Menschen aber ein wirkliches Angebot machen wollen, müssen wir gleichzeitig auch für unsere Grundwerte eintreten. Wir müssen linke Politik im Sinne einer sozialdemokratischen Umverteilungspolitik machen, die durch öffentliche Investitionen die soziale Daseinsvorsorge qualitativ und quantitativ hochwertig gewährleistet und auf das Wirtschafts- und Arbeitsmarktgeschehen Einfluss nimmt. Zugunsten derjenigen, für die wir verdammt noch mal da sind: Nicht für das Kapital, sondern für die Arbeit. Nicht für die Reichen, sondern für die, die wenig haben. Es muss wieder Umverteilung von oben nach unten geben und WIR müssen diejenigen sein, die diese umsetzen.

Progressive Politik ist wichtig. Progressive Politik ist aber nicht genug. Wir haben im Bereich demokratischer Sozialismus einiges aufzuholen. Wir müssen uns auf beide Säulen stützen – ansonsten wird die SPD ein, wenn auch großer, Teil der Geschichte oder zumindest eine marginalisierte Splitterpartei werden.



Dieser Beitrag von davezeville erschien erstmals wenige Stunden vor dem Erscheinen auf diesem Blog als Meinungsbeitrag auf dem MorgenRot-Blog der Jusos Bremen.

Warum man als Linker auch gegen das bedingungslose Grundeinkommen sein kann


Es ist wieder in vieler Munde: Da am Sonntag eine Volksabstimmung darüber abgehalten wird, ist das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) mal wieder ein Medientrend. Das BGE hat eine für das politische Leben ungewöhnliche Eigenschaft: Die Diskussionen darüber verlaufen nicht entlang der traditionellen Links-Rechts-Gräben, sondern vielmehr quer durch die Parteien und politischen AkteurInnen. Sowohl unter Linken als auch unter Neoliberalen hat das BGE BefürworterInnen und GegnerInnen – und das nicht zu knapp.

Da ich eine Menge Zeit unter linksgerichteten Menschen verbringe, seien sie nun Jusos oder nicht, habe ich auch etliche Diskussionen über das Thema geführt. Es ist eine dieser Debatten, die sehr anstrengend sind, gerade innerhalb solcher Verbände, da sie sehr emotional und sehr kontrovers geführt werden, ähnlich der Debatten, wie man zu gendern hat. Außerhalb der Jusos, wo sich mehrheitlich GegnerInnen des BGE tummeln (und das, worauf ich gleich komme, aus guten Gründen), habe ich oft den Eindruck, dass einem vorgeworfen wird, man sei nicht links, wenn man das BGE nicht unterstütze.

Ich kann dazu nur sagen: Mitnichten. Ich verstehe mich als demokratischer Sozialist und bin gegen das bedingungslose Grundeinkommen. Nur warum?

Zunächst einmal ein rein realpolitisches Problem: Die Kosten! Wenn 80 Millionen BundesbürgerInnen jeweils jeden Monat 1000 Euro bekommen sollen, macht das 80 Milliarden Euro im Monat und 960 Milliarden Euro im Jahr. Der geplante Bundeshaushalt 2016 liegt bei etwa 316 Milliarden Euro. In Zeiten der wahnwitzigen Schuldenbremse dürfen diese Überlegungen nicht außer Acht gelassen werden, allerdings bin ich der Meinung, dass dies das am wenigsten schlagkräftige Argument ist, da das Geld eigentlich da ist, in den Taschen der Reichen.

Was ich viel wichtiger finde ist, dass das BGE schlicht und ergreifend kein sozialstaatliches Instrument ist. Im Gegenteil: Durch eine „Vereinfachung“ der Sozialsysteme und Beschränkung der Leistungen auf das BGE wird nicht mehr individuell geschaut, wie es Menschen geht und wie man sie bestmöglich in die Gesellschaft integrieren kann, sodass sie ein gutes Leben führen können. Stattdessen werden ihnen 1000 Euro gegeben (oder mehr oder weniger) und ihnen dann ein schönes Leben gewünscht, für das sie nun völlig eigenständig verantwortlich sind.
Für viele Menschen mag das kein Problem sein, da sie wenige Probleme haben, wenige andere leben zufrieden in den Tag hinein; ein beachtlicher Teil der Bürgerinnen und Bürger dagegen hat Probleme, mit dem Leben in unserer Gesellschaft klarzukommen und ist auf die Unterstützung fürsorgender Sozialsysteme angewiesen. Eine Abschaffung dieser zugunsten einer vermeintlich positiven Individualisierung ist für diese Menschen eine Katastrophe.

Oft wird argumentiert, dass das BGE den Druck nimmt, der auf den ArbeitnehmerInnen lastet, da sie nach dessen Umsetzung nicht mehr arbeiten müssten. Ebenso sollen die Löhne steigen, da sie nun auch nicht jeden Job annehmen müssten und deshalb in einer besseren Verhandlungsposition seien. Aus meiner Sicht übersehen diese Argumente einige elementare Punkte. Zum einen kann es gut sein, dass staatliche Leistungen im Rahmen der Umsetzung des BGE zurückgefahren werden, die dann von den beispielhaften 1000 Euro bezahlt werden müssen. Je nach Höhe des BGE im Konzept ist die Problematik größer oder weniger groß ausgeprägt. Gleichzeitig schlägt das BGE den Gewerkschaften das Schwert aus der Hand: Wenn der Staat den Menschen schon einen Batzen Kohle gibt, gibt es keinen Druck auf die Unternehmen, nochmal einen großen Batzen draufzupacken – das BGE würde also vielmehr Löhne senken anstatt sie zu steigern. Mit der Folge, dass die ArbeitnehmerInnen zwar (wenn überhaupt) genausoviel Geld wie vorher bekommen, die Unternehmen aber einen höheren Anteil für sich behalten können.
Das bedeutet, dass das BGE nicht nur nichts gegen die Verteilungsungerechtigkeit tut, sondern diese noch weiter zugunsten des Kapitals verschiebt. Ja, es führt letztlich dazu, dass dem Thema Verteilungsgerechtigkeit möglicherweise kaum noch Bedeutung zukommen würde – es ist ja für alle gesorgt.

Schließlich, und das ist das Argument, welches für mich als demokratischen Sozialisten das spezifische ist, führt das BGE dazu, dass das Ziel der Vollbeschäftigung aufgegeben wird. Ich bin der Meinung, dass Arbeit für Menschen ein sinnstiftendes Element und extrem wichtig ist. Ich sage: Die Erwerbsarbeit ist zentral. Die Arbeit ist im kapitalistischen System ein Ausbeutungsverhältnis, doch man überwindet dieses System nicht dadurch, das Ziel, alle Menschen in Arbeit zu bringen, aufzugeben. Im Gegenteil. Nur wenn die Vollbeschäftigung erreicht ist und die ArbeitnehmerInnen dann mit gemeinsamer starker Stimme sprechen können, ist ein nachhaltiger, demokratischer Wandel möglich.
Um diese Vollbeschäftigung zu erreichen ist natürlich völlig klar, dass es eine bedingungslose Grundsicherung geben muss, die allen Arbeitslosen ausgezahlt wird und die in angemessener Höhe sein muss, um die Grundbedürfnisse zu befriedigen und am soziokulturellen Leben teilzuhaben. Dies ist notwendig, damit sie weniger Druck, Arbeit zu finden und damit auch eine bessere Verhandlungsbasis gegenüber den ArbeitgeberInnen haben.

Davon abgesehen bin ich der Meinung, dass im von mir angestrebten demokratischen Sozialismus alle Menschen durch solidarische Zusammenarbeit zum gesellschaftlichen Gelingen beitragen sollten, jedeR nach seinen Fähigkeiten und möglichst stark nach seinen/ihren Interessen. Nur so kann produziert werden, was vorher gemeinsam demokratisch entschieden wurde.

Ein BGE ist nicht antikapitalistisch. Letzten Endes verschärft es stattdessen auch noch gesellschaftliche Probleme, die im Kapitalismus entstanden sind. Deshalb können auch Linke dagegen sein und sollten es aus meiner Sicht auch, um die Zeit zu haben, sich sinnvolleren Projekten zu widmen.

Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz lassen einen schon etwas schockiert zurück, wenn man sich den Wahlerfolg der AfD vor Augen führt. Was den Rechtspopulismus in der Bundesrepublik Deutschland angeht, gab es in den 1980er zwar gelegentliche Wahlerfolge verschiedener rechtspopulistischer und rechtsextremistischer Gruppierungen, von den Republikanern über die Schill-Partei bis hin zur NPD. Diese konnten allerdings keine derart erfolgreichen Wahlen einfahren, dass sie für die Bundespolitik schon relevant wurden.

Der Erfolg der AfD ist nicht von heute auf morgen vom heiteren Himmel gefallen. Um Parteien wie die AfD oder Bewegungen wie Pegida heraufzubeschwören, bedarf es in aller Regel einer gesellschaftlichen Krise, die es angesichts dieser beiden Bewegungen auch gegeben hat: die Euro- und Finanzkrise. Die AfD startete als eurokritische Partei, von Anfang an verbunden mit rechtspopulistischen Auswüchsen durch eine klare Absage an europäische Integrationsprozesse. Bei ihrer Gründung 2013 konnte sie bereits auf ein breites rechtspopulistisches Spektrum in der Bevölkerung aufbauen, ohne welches der AfD wohl kaum ein solcher Aufstieg gelungen wäre. Die europakritische Partei Bund freier Bürger, die Hayek-Gesellschaft, das Bündnis Bürgerwille und die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zeigen als Vorläufer zum einen das gesellschaftliche und politische Fundament, auf dem die AfD aufbauen konnte und zum anderen, dass die Kombination aus wirtschaftlichem Liberalismus, Konservatismus und Nationalismus die AfD von ihrer Geburtsstunde an prägten. Verfehlte sie bei der Bundestagswahl 2013 noch knapp die Fünfprozenthürde, konnte sie bei den Europawahlen im Mai 2014 mit 7,1% bereits einen Erfolg erzielen, um dann in den Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen noch weitaus bessere Wahlergebnisse zu erreichen. Nach Wegbrechen des wirtschaftsliberalen Flügels der Partei im Sommer 2015 war die nun durchweg rechtspopulistische Stoßrichtung der Partei besiegelt.

Die jüngsten Landtagswahlen verdeutlichen, dass sich die Rechtspopulisten auf einem aufsteigenden Ast befinden. In Baden-Württemberg erhielt die AfD 15,1%, in Rheinland-Pfalz 12,6% und in Sachsen-Anhalt sogar 24,2%. Es beruhigt und verwundert darüber auch nicht, dass der Zulauf bei Pegida stark zurückgeht, da ihr parteipolitisches Pendant in Form der AfD sich als politischer Mitstreiter nun etabliert hat. Im Januar 2015 nahmen noch 20 000 TeilnehmerInnen an den Pegida-Märschen teil, im Juni 2015 waren es nur noch 1500 Spaziergänger. Einer empirischen Umfrage unter Pegida-DemonstrantInnen zufolge sind die Gründe der Teilnahme zu 71% „Unzufriedenheit mit der Politik“, zu 35% „Kritik an Medien und Öffentlichkeit“ und zu 31% „grundlegende Vorbehalte gegen Asylbewerber und Migranten“ (vgl. Hans Vorländer et al. 2015). Dabei liegt unter Pegida-DemonstrantInnen die AfD als bevorzugte Partei noch deutlich vor der CDU.

Schaut man sich die Motivation von AfD-WählerInnen und Pegida-TeilnehmerInnen an, stehen Unsicherheit und Unbehagen im Vordergrund (vgl. Lars Geiges et al. 2015, v.a. S. 179ff.). Unsicherheit besteht vor dem Hintergrund der sozialen Situation, die sich in der Angst vor Wohlstandsverlusten ausdrückt und Unbehagen beinhalten hierbei kulturelle Entfremdungsgefühle, die mit dem Verlust vertrauter Ordnungsvorstellungen und Bindungen einhergehen.

Sigmar Gabriel sagt im Anbetracht der jüngsten Wahlerfolge der AfD: „Wir werden den Populisten nicht hinterherlaufen, sondern den Kampf um das demokratische Zentrum mit Entschlossenheit aufnehmen“. Ehrenwerte Worte mit Kampfgeist. Es ist ein klassisches Beispiel dafür, dass eine postulierte demokratische Mitte geschlossen dem rechten Rand den Kampf ansagt. Überhaupt war nach dem AfD-Schock das Gebot der Stunde die heilige demokratische Mitte, die sich argumentativ mit der AfD auseinandersetzen müsse. Wenn man sich diese Forderung einmal durch den Kopf gehen lässt, sagt das schon sehr viel über den bisherigen qualitativen Diskurs im Umgang mit Rechtspopulismus aus. Man lehnt die AfD ab, weil sie nicht zur demokratischen Mitte gehört. Klingt schneidig, löst das Problem „AfD“ und „Rechtspopulismus“ insgesamt jedoch nicht.

Die demokratische Mitte ist im medialen und politischen Diskurs bisweilen eine diffuse Vorstellung, die inhaltlicher Aussagekraft entbehrt. Sie kommt aber nicht von ungefähr. Sie entspricht der Arbeitshypothese des Verfassungsschutzes, der Links-Mitte-Rechts-Skala, die jedoch problematisch ist. Es wird dabei unterstellt, dass extremistische Auffassungen sich auf den linken und rechten Rand der Skala konzentrieren, während die Einstellungen derjenigen der Mitte durchweg demokratisch seien, nicht selten mit moralischen Implikationen wie die Linken und die Rechten seien das „Böse“ und die Mitte das „Gute“. Zum einen wird diese Hypothese nicht der Pluralität gesellschaftlicher wie politischer Ansichten gerecht, zum anderen ist dieses Modell in Hinblick auf die Erklärung von Rechtspopulismus/Rechtsextremismus reduktionistisch, mit anderen Worten: das Phänomen Rechtspopulismus kann hiermit nicht hinlänglich erklärt werden. Denn ist eine rechtspopulistische Partei, die nun in mehrere Landesparlamente mit zweistelligen Ergebnissen einziehen konnte und die Tatsache, dass die Gewaltanwendung gegenüber AsylbewerberInnen zunimmt denn ernsthaft ein Indiz dafür, dass Rechtspopulismus ein exklusives Randphänomen darstellt?

Es ist zunächst einmal begrifflich zu klären, was unter dieser Allerweltsmitte zu verstehen ist. In den Sozialwissenschaften unterscheidet man die sozioökomomische und die politische Mitte. Bei der sozioökonomischen Mitte wird bereits problematisch, dass diese je nach sozialstrukturellem Ansatz unterschiedlich ausfällt (vgl. Stefan Hradil 2005, S. 38ff. 427ff.). In den hier noch vorzustellenden empirischen Studien wurde sozialstrukturell ein Schichtmodell zur Forschung operationalisiert, d.h. unsere Gesellschaft wurde anhand der objektiven Indikatoren Beruf, Einkommen und dem formalen Bildungsniveau in Schichten gegliedert. Die politische Mitte erweist sich aus genannten Gründen ebenso als fragwürdig. Ergänzend zu den Indikatoren werden in der empirischen Sozialforschung oftmals Selbsteinstufungen vorgenommen, d.h. StudienteilnehmerInnen sollen sich anhand bestimmter Kriterien selber gesellschaftlich wie politisch verorten. Das sind im Wesentlichen die Möglichkeiten, sich einer sozioökonomischen und politischen Mitte zu nähern, wobei die Grenzziehungen auch „nur“ wissenschaftlicher Konsens und in den Sozialwissenschaften auch immer noch umstritten sind.

Der Politikwissenschaftler Richard Stöss misst ein rechtsextremistisches Einstellungspotenzial von 21% in der Unterschicht, 8% in der Mittelschicht (sozioökonomische Mitte) und 4% in der Oberschicht (vgl. Richard Stöss 2010, S. 66). In einer weiteren empirischen Studie basierte die gesellschaftliche Zuordnung auf einer Selbsteinstufung mittels einer zehnstufigen Skala, wobei 10,4% der Befragten in der Mittelschicht dem Chauvinismus (übersteigerte Vaterlandsliebe kombiniert mit dem Überlegenheitsglauben des eigenen Landes gegenüber anderen Ländern), in der Oberschicht 17,8% und in der Unterschicht 25,7% zustimmten (vgl. Andreas Zick und Anna Klein 2014, S. 41). Dieselbe Studie ergab, dass Ausländerfeindlichkeit zu 5,7% in der Mittelschicht, zu 8,8% in der Oberschicht und zu 24,7% in der Unterschicht repräsentiert war. Ferner resultiert aus der Studie, dass die politische Mitte zu 12% dem Chauvinismus zustimmt, während 29,5% derer, die sich selber politisch rechts einordnen, mit dem Chauvinismus liebäugeln. Man kann anhand dieser empirischen Ergebnisse bereits schlussfolgern, dass der Rechtspopulismus weder ein exklusives Randphänomen der sozialen und politischen Rechten ist, noch, dass der Rechtspopulismus vor allem ein Problem der gesellschaftlichen und politischen Mitte ist. Ebenso ist es empirisch nicht haltbar, dass die sozioökonomische und politische Mitte rein demokratisch sei. Die Vorstellung der rein demokratischen „Mitte“ ist eine Ente, die an der Realität vorbeiwatschelt.

Aber was bedeutet Rechtspopulismus eigentlich? Ein wesentliches Merkmal von Rechtspopulismus ist die Ideologie der Ungleichwertigkeit, d.h. die Abwertung und Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer zugeschriebenen Zugehörigkeit zu einer anderen sozialen Gruppe, die anhand der Ethnie, der Religion, der sozioökonomischen, kulturellen oder nationalen Herkunft festgemacht wird (vgl. Gudrun Hentges et al. 2003). Außerdem werden Rassismus, nationaler Chauvinismus, konservative Nostalgie sowie dadurch bedingte antidemokratische Tendenzen als Charakteristika für Rechtspopulismus ausgewiesen (vgl. ebd.). Ebenso Komponente von Rechtspopulismus ist der Autoritarismus, d.h. eine Unterordnung und Gehorsam sowie eine konventionalistische Werteorientierung werden gefordert (vgl. Andreas Zick und Beate Küpper 2015, S. 11). Häufig wird als Abgrenzungkriterium zum Rechtsextremismus die Gewaltanwendung zur Durchsetzung rechtspopulistischer Ideologien postuliert. Die Übergänge sind jedoch fließend und eine kategorische Abgrenzung aufgrund der Gewaltanwendung erweist sich als irreführend (vgl. Karin Priester 2010, S. 33ff.).

Empirische Studien indizieren, dass rechtspopulistische Einstellungen besonders weit unter denjenigen grassieren, die sich selber auch als politisch eher rechts oder rechts einordnen würden. Allerdings finden sie sich auch bei ProbandInnen wieder, die sich in der politischen Mitte verorten würden. So nahmen den Analysen von Andreas Zick und Beate Küpper zufolge rechtspopultische Ideologien zwischen 2002 und 2005 in der politischen Mitte zu (vgl. den Beitrag von Andreas Zick und Beate Küpper 2006). Auch bei WählerInnen demokratischer Parteien sind rechtspopulistische Einstellungen vertreten (vgl. Anna Klein und Wilhelm Heitmeyer 2011). Die aufschlussreiche Studie „Fragile Mitte – Feindselige Zustände“ (kritische LeserInnen mögen sich ein eigenes Bild von der Studie machen, da sie online ist ) ergab, dass 42% der insgesamt 2000 befragten Personen tendenziell oder gänzlich rechtspopulistische Überzeugungen vertreten wie sie hier beschrieben wurden. Mit Abstand besonders verbreitet ist der Rechtspopulismus unter AfD-WählerInnen. Die Studie zeigt weiterhin, dass eine höhere Schulbildung mit einer niedrigeren Neigung zum Rechtspopulismus korreliert, wobei die Autoren kritisch einwenden, dass bei höherer Schulbildung auch eher sozial erwünschte Antworten sowie politische Bildung und die Einübung demokratischer Praxis eine Rolle spielen und somit das Ergebnis etwas verzerren können. Außerdem ist der Studie eine Korrelation zwischen Einkommensunterschieden und rechtspopulistischen Einstellungen zu entnehmen. So neigen ärmere Befragte eher zum Rechtspopulismus, gefolgt von denen mittleren Einkommens und den sozioökonomisch besser gestellten Befragten, die geringere Zustimmungswerte zum Rechtspopulismus aufweisen. Die Befunde unter dem Aspekt des Einkommens spiegeln sich auch in der Wählerschaft rechtspopulistischer Parteien wider (vgl. Tim Spier 2010).

Zum Ende der Vorstellung ihrer Studie „Fragile Mitte – Feindselige Zustände“ schreiben die AutorInnen in ihrer „academic modesty“, dass sie als Wissenschaftler_Innen selber keine konkreten Handlungsvorschläge aufgrund der empirischen Datenlage ableiten werden, hoffen aber gleichzeitig, dass durch letztere eine Debatte angestoßen wird. Nun denn, kommen wir von der Wissenschaft zurück zur Politik.

Der Berliner SPD-Vorsitzende Jan Stöß bekundet nach den AfD-Wahlerfolgen: „Wir müssen mehr für die Schwachen tun, damit der demokratische Kern dieses Landes zusammenbleibt.“ Wieder eine ominöse Forderung mehr etwas für die wie auch immer verstandenen „Schwachen“ zu tun und wieder dieser vermeintliche demokratische Kern. Die JuSo-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann wird in ihrem statement zu den jüngsten Landtagswahlen schon etwas konkreter. Allerdings wäre eine noch konkretere politische Programmatik zur Bekämpfung von Rechtspopulismus sowie ein belastbarer Finanzierungsplan für eine gelingendere Integrationspolitik wünschenswert. Pauschalaussagen über Umverteilungen von oben nach unten sind zu unkonkret.

Es bleibt zu hoffen, dass sich die Politik ernsthaft mit dem Problem Rechtspopulismus auseinandersetzen wird und konsequent die Ursachen desselben zu bekämpfen versucht. Hohle Phrasendrescherei hilft da nicht weiter, schon gar nicht ein proklamierter Kampf für eine realiter nicht existierende demokratische Mitte. Die mündliche Absage an den Rechtspopulismus reicht schlechterdings nicht aus, um diesen zu überwinden. Ich habe in einem vorherigen Beitrag über die Ursachen von Rechtsextremismus argumentiert, dass ein sich verschärfendes soziales Klima aufgrund von zunehmender sozialer Ungleichheit wesentliche Bedingung zur Entstehung von Rechtsextremisus (hier Rechtspopulismus) ist. Die hier herangezogenen empirischen Studien legen ebenfalls nahe, dass soziale Ungleichheit bei der Entstehung von Rechtspopulismus eine zentrale Rolle spielt. Während ärmere Menschen sich sozial benachteiligt fühlen und ihre Ausgrenzungsgefühle in Ausgrenzungsideologien kanalisieren, führen soziale Ängste bei sozioökonomisch besser gestellten Menschen ebenso in Form von Ängsten vor Wohlstandsverlusten zu Ungleichwertigkeitsideologien. Der Neoliberalismus und seine Dogmen haben ein soziales Klima geschaffen, das insgesamt demokratiefeindliche Stimmungen hervorgebracht hat und nicht bloß innerhalb eines vermeintlichen rechtsaußen stehenden Randes. Die geglaubte demokratische Mitte ist in Teilen selbst rechtspopulistisch und zu einem anderen großen Teil neoliberal geprägt, dazu gehört parteipolitisch auch die SPD. Die SPD muss sich konsequent sowohl theoretisch als auch vor allem praktisch vom Neoliberalismus abwenden, ansonsten wird sie stets ihren eigenen gebührenden Beitrag zur Entstehung von Rechtspopulismus leisten, indem sie durch neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik die soziale Ungleichheit befördert, somit das soziale Klima vergiftet und so wiederum dem Rechtspopulismus in die Hände spielt. Um es auch einmal etwas pointiert zum Ausdruck zu bringen, denn die empirischen Studien belegen dies: wer Neoliberalismus sät, wird Rechtspopulismus ernten.

Quellen:

Geiges, Lars / Marg, Stine / Walter, Franz: Pegida. Die schmutzige Seite der Zivilgesellschaft?, Bielefeld 2015.

Hentges, Gudrun et al. The Abandoned Worker. Socio-Economic Change and the Attraction of Right-Wing Populism, Wien 2003.

Hradil, Stefan: Soziale Ungleichheit, Wiesbaden 2005.

Klein, Anna / Heitmeyer, Wilhelm:. Demokratie auf dem rechten Weg. Entwicklungen rechtspopulistischer Orientierung und politischen Verhaltens in den letzten zehn Jahren. In: Wilhelm Heitmeyer (Hrsg.), Deutsche Zustände, Folge 9, Berlin 2011.

Neu, Viola / Pokorny, Sabine: Ist die „Mitte“ (rechts)-extremistisch? In: Aus Politik und Zeitgeschichte, (2015) 40, S. 3 - 8.

Priester, Karin: Fließende Grenzen zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Europa. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, (2010) 44, S. 33-39.

Spier, Tim: Modernisierungsverlierer? Die Wählerschaft rechtspopulistischer Parteien in Westeuropa, Wien 2010.

Stöss, Richard: Rechtsextremismus im Wandel, Berlin 2010.

Vorländer, Hans et al.: Wer geht zu Pegida und warum? Eine empirische Umfrage unter Pegida-Demonstranten in Dresden, Dresden 2015.

Zick, Andreas / Klein, Anna: Fragile Mitte – Feindselige Zustände. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2014, Bonn 2014

Zick, Andreas / Küpper, Beate: Politische Mitte. Normal feindselig. In: Wilhelm Heitmeyer (Hrsg.), Deutsche Zustände, Folge 4, Frankfurt am Main 2006.

Zick, Andreas / Küpper, Beate: Volkes Stimme? Rechtspopulistische Überzeugungen der Mitte. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, (2015) 40, S. 9-16.